ME/CFS Wiki
Myalgische Enzephalomyelitis

(1)₁ Der Kläger kann die Klage bis zur Rechtskraft des Urteils zurücknehmen. ₂Die Klagerücknahme erledigt den Rechtsstreit in der Hauptsache.

(2)₁ Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei Monate nicht betreibt. ₂Absatz 1 gilt entsprechend. ₃Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und gegebenenfalls aus § 197a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 155 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen.

(3)₁ Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren auf Antrag durch Beschluss ein und entscheidet über Kosten, soweit diese entstanden sind. ₂Der Beschluss ist unanfechtbar.