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Myalgische Enzephalomyelitis

(1)₁ Wird gemäß § 54 Abs. 4 oder 5 eine Leistung in Geld begehrt, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann auch zur Leistung nur dem Grunde nach verurteilt werden. ₂Hierbei kann im Urteil eine einmalige oder laufende vorläufige Leistung angeordnet werden. ₃Die Anordnung der vorläufigen Leistung ist nicht anfechtbar.

(2)₁ Das Gericht kann durch Zwischenurteil über eine entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtsfrage vorab entscheiden, wenn dies sachdienlich ist.