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Myalgische Enzephalomyelitis

(1)₁ Enthält der Tatbestand des Urteils andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten, so kann die Berichtigung binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beantragt werden.

(2)₁ Das Gericht entscheidet ohne Beweisaufnahme durch Beschluß. ₂Der Beschluß ist unanfechtbar. ₃Bei der Entscheidung wirken nur die Richter mit, die beim Urteil mitgewirkt haben. ₄Ist ein Richter verhindert, so entscheidet bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden. ₅Der Berichtigungsbeschluß wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt.

(3)₁ Ist das Urteil elektronisch abgefasst, ist auch der Beschluss elektronisch abzufassen und mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.