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Myalgische Enzephalomyelitis

(1)₁ Kläger und Beklagte, die nicht zu den in § 183 genannten Personen gehören, haben für jede Streitsache eine Gebühr zu entrichten. ₂Die Gebühr entsteht, sobald die Streitsache rechtshängig geworden ist; sie ist für jeden Rechtszug zu zahlen. ₃Soweit wegen derselben Streitsache ein Mahnverfahren (§ 182a) vorausgegangen ist, wird die Gebühr für das Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids nach dem Gerichtskostengesetz angerechnet.

(2)₁ Die Höhe der Gebühr wird für das Verfahren

vor den Sozialgerichten auf

* 150 Euro,

vor den Landessozialgerichten auf

* 225 Euro,

vor dem Bundessozialgericht auf

* 300 Euro

festgesetzt.

(3)₁ § 2 des Gerichtskostengesetzes gilt entsprechend.