Urteile

Übersicht über Urteile und Beschlüsse, die in der Link-Sammlung stehen.

Höhe des GdB (allgemein)

• [2025] Das Gericht entscheidet über den Gesamt-GdB (LSG Baden-Württemberg - L 8 SB 1220/25)
  • Das Gericht muss den Gesamt-GdB festlegen. Wenn ein Gutachter einen Gesamt-GdB vorschlägt, muss das Gericht diesen Vorschlag prüfen und selbst eine Bewertung abgeben.
• Gesamt-GdB bei mehreren Gesundheitsproblemen

Abgrenzung: GdB, PG, EMR und BU

• [2024] Landessozialgericht NRW, 21 R 215/24
  • Keine Rente wegen Erwerbsminderung, auch wenn GdB 50 und Pflegegrad 3 vorliegen.
• [2024] LSG Baden-Württemberg, 18.04.2024 - L 10 R 1319/23
  • Ein Pflegegrad allein sagt nichts über die Arbeitstauglichkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aus.
• Landessozialgericht NRW, L 8 R 13/22
  • Das Pflegegutachten zeigt nicht die Leistungsminderung. Die Pflegebedürftigkeit und die Erwerbsminderung werden anders beurteilt. Oft prüfen Pflegefachkräfte ohne Arzt die Gutachten, sodass sie nicht immer die volle Beweiskraft haben.
• LSG Sachsen-Anhalt L 1 P 2/22
  • Es zählt nicht die Schwere der Krankheit, sondern wie sehr die Selbstständigkeit beeinträchtigt wird. Ein GdB von 60 sagt nichts über die Pflegebedürftigkeit nach dem SGB XI aus.

Berufsunfähigkeitsversicherung

• [2025] VG Düsseldorf, 20 K 5030/25
  • Entscheidung über die Berufsunfähigkeitsrente eines Steuerberaters.
• OLG Hamm, Urteil vom 13.09.2023 - 20 U 371/22
  • Eine Versicherte mit dem Chronischen Fatigue-Syndrom (CFS) hat Anspruch auf ihre Berufsunfähigkeitsversicherung. Es kommt nicht nur auf medizinische Messwerte an, sondern auch auf die gesamte Krankheitsgeschichte.
  • Auch rückwirkende Feststellung der Berufsunfähigkeit ist möglich.

Beweislast

• [2025] LSG Berlin-Brandenburg L 11 SB 107/24
  • Es ist nicht unbedingt notwendig, einen Facharzt für das Gutachten zu beauftragen. Nur bei besonderen Fragen kann das Gericht eine Einschränkung anordnen.

Erwerbsminderungsrente bei ME/CFS

• [2012] Bundessozialgericht B 13 R 107/12 B
  • Wenn ernsthafte Zweifel bestehen, ob jemand unter normalen Bedingungen noch arbeiten kann, muss eine andere Tätigkeit vorgeschlagen werden.
• [2015] BSG, 17.09.2015 - B 13 R 290/15 B
  • Der Grad der Schwerbehinderung sagt nichts über die berufliche Einsatzfähigkeit aus.
• [2019] Bundessozialgericht 11.12.2019, B 13 R 7/18 R
  • Auch wenn viele kleine Einschränkungen vorhanden sind, können diese zusammen eine große Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit darstellen.
• [2025] Sozialgericht Nordhausen S 20 R 671/23
  • Bei Post-Covid-Erkrankungen sind die konkreten Einschränkungen wichtig und nicht nur die Diagnose. Fehlende medizinische Nachweise sind kein Hindernis für die Anerkennung von Einschränkungen.
• Landessozialgericht NRW, L 8 R 13/22
  • Das Pflegegutachten des MDK zeigt nicht die Leistungsminderung. Es wird unterschiedlich beurteilt als die Erwerbsminderung.

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Mythos befristeter GdB

• Urteil: Zur Befristung des Ausweises
  • Die Befristung von Schwerbehindertenausweisen ist normal. Ein unbefristeter Ausweis ist nur in besonderen Fällen möglich.

Höhe des GdB (allgemein)

• Rückwirkende Aufhebung des GdB
  • Ein Bescheid, der den GdB rechtswidrig nach unten ändert, kann nur teilweise rückgängig gemacht werden.
  • Die Herabsetzung des GdB für die Zukunft ist erlaubt, nicht aber rückwirkend, es sei denn, es liegen strenge Gründe vor.

Höhe des GDB (ME/CFS)

• Beweispflicht bei Herabsetzung des GdB
  • Die Behörden müssen beweisen, dass noch eine wesentliche Änderung der Verhältnisse vorliegt.

GdB, Erfolgsaussichten Widerspruch & Klage

• [2025] LSG Berlin-Brandenburg L 11 SB 107/24
  • Das Gericht ist nicht verpflichtet, Gutachten nur von Fachärzten einzuholen; es kann auch andere Sachverständige wählen, solange keine groben Mängel vorliegen.

Gutachter

• [2025] LSG Berlin-Brandenburg L 11 SB 107/24
  • Es ist nicht notwendig, einen Facharzt für Gutachten zu beauftragen.

Ablehnung von Gutachtern

• [2025] LSG Berlin-Brandenburg L 11 SB 107/24
  • Auch hier gilt, dass es nicht notwendig ist, einen Facharzt für Gutachten zu beauftragen.

Merkzeichen aG

• [2002] Bundessozialgericht B 9 SB 7/01 R
  • „aG“ bedeutet nicht völligen Verlust des Gehvermögens.
  • Wichtig sind die Bedingungen, unter denen sich jemand bewegen kann.
  • Wer Unterstützung braucht, kann einen Nachteilsausgleich (z.B. Parkerleichterungen) bekommen.
• [2007] BSG B 9a SB 1/06 R
  • Für das Merkzeichen „aG“ sind die Erschöpfungszustände entscheidend. Diese müssen stark genug sein, damit sie mit anderen schweren Beeinträchtigungen vergleichbar sind.
• [2023] Bundessozialgericht B 9 SB 8/21 R
  • Für das Merkzeichen „aG“ ist die Umgebung wichtig. Es geht darum, wie gut jemand im Verkehr unterwegs ist.
• [2023] Bundessozialgericht Urteil vom 09.03.2023, B 9 SB 1/22 R
  • 1. Wichtig ist die Umgebung, in der man sich nach dem Verlassen des Autos bewegt.
  • 2. Sturzgefahr rechtfertigt das Merkzeichen „aG“ nur, wenn sie oft vorkommt und ernsthafte Folgen hat.

Merkzeichen B

• LSG Berlin-Brandenburg L 13 SB 111/18
  • Das Merkzeichen B gibt es, wenn jemand bei Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln auf Hilfe angewiesen ist. Wer öffentlich mit Hilfsmitteln reisen kann, hat kein Anrecht auf dieses Merkzeichen.

Merkzeichen G

• Bundessozialgericht Urteil vom 11.06.2026, B 9 SB 1/25 R
  • Das Merkzeichen G steht auch Menschen zu, deren Gehfähigkeit stark eingeschränkt ist.
  • Entscheidend ist, ob jemand 2 Kilometer in 30 Minuten ohne große Schwierigkeiten zurücklegen kann.

Mobilitätshilfen bei ME/CFS

• [2026] Sozialgericht Marburg S 25 KR 60/23
  • Personen haben Anspruch auf einen Aktivrollstuhl, wenn sie sich nicht anders bewegen können.
  • Ein Elektrorollstuhl schließt den Anspruch auf einen Aktivrollstuhl nicht aus.
• Erschließung des Nahbereichs
  • Versicherte bekommen motorunterstützte Mobilitätshilfen von der Krankenkasse, wenn sie dadurch ihren Nahbereich erreichen können.

Kostenübernahme

• [2026] LSG Niedersachsen-Bremen, 28. April 2026, L 4 KR 401/21: Umfang von Kassenleistungen bei chronischem Fatigue Syndrom
  • Die Kasse muss viele angeforderte Medikamente bezahlen.
• Rechtsprechung der Sozialgerichte aufgrund des "Nikolaus-Beschlusses"
  • Informationen zum Urteil über die Kostenübernahme von Off-Label-Medikamenten.

Persönliche Assistenz

• Bayerisches LSG, Beschluss vom 19.05.2025 - L 8 SO 12/25 B ER
  • Ein Antrag auf persönliches Budget wurde abgelehnt, weil der Hilfebedarf nicht ausreichend nachgewiesen war. Es braucht eine gute Dokumentation der benötigten Tätigkeiten.

Pflegegrad

• [2024] LSG Baden-Württemberg, 18.04.2024 - L 10 R 1319/23
  • Ein Pflegegrad allein sagt nichts über die Arbeitstauglichkeit auf dem general Arbeitsmarkt aus.
• Landessozialgericht NRW, L 8 R 13/22
  • Das Pflegegutachten belegt keine Leistungsminderung. Es wird unterschiedlich beurteilt als die Erwerbsminderung.
• LSG Sachsen-Anhalt L 1 P 2/22
  • Es zählt nicht die Schwere der Erkrankung, sondern die Beeinträchtigung der Selbstständigkeit.

Reha-Aufforderung durch die Krankenkasse oder Arbeitsagentur

• Bundessozialgericht B 1 KR 32/13 R, 16.12.2014
  • Der Widerspruch gegen eine Aufforderung zur Rehabilitation stoppt nicht die Frist.
• LSG Bayern, 19.05.2025 - L 20 KR 186/23
  • Eine Reha-Aufforderung braucht ein Gutachten.

Schwerbehinderung und Grad der Behinderung (GdB)

• Beweispflicht bei Herabsetzung des GdB
  • Die Behörden müssen nachweisen, dass sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben.

Widerspruch

• SG Frankfurt, S 43 AS 1105/26
  • Der Postfachdienst „jobcenter.digital“ erlaubt nicht die formgerechte Einreichung eines Widerspruchs ohne elektronische Unterschrift.

Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BGG)

§ 10 Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken

• [2025] Landessozialgericht Baden-Württemberg -- L 8 R 3009/25 ER-B
  • Blinde und sehbehinderte Menschen haben Anspruch auf barrierefreie Kommunikation mit Behörden.
  • Können Behörden keine Barrierefreiheit bieten, müssen sie Dokumente per einfacher E-Mail senden.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)

§ 52 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt

• Urteil: Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt
  • Manche Verwaltungsakte stoppen die Verjährung. Mahnungen stoppen sie nicht.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)

§ 39 Verhinderungspflege

• [2012] Bundessozialgericht vom 12.07.2012 - B 3 P 6/11 R
  • Pflegeleistungen bei Angehörigenpflege sind nicht auf den Tageshöchstsatz beschränkt.
• Verhinderungspflege nur für vorübergehende Ausfälle
  • Verhinderungspflege gilt nur für plötzliche Ausfälle und nicht für regelmäßige Entlastungstage.

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) (SGB 1)

§ 51 Aufrechnung

• Aufrechnung von Krankengeld: Krankenkassen müssen Hilfebedürftigkeit prüfen
  • Der Widerspruch gegen die Aufrechnung hat keine aufschiebende Wirkung, kann aber im Eilverfahren angeordnet werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)

§ 2 Leistungen

• [2025] Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 20.03.2025, L 4 KR 20/25 B ER
  • Genehmigung für Off-Label Behandlung mit Immunglobulinen.
• Beschluss vom 14. Oktober 2022, L 4 KR 373/22
  • Verordnung mit Vitamin D.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)

§ 51 Wegfall des Krankengeldes, Antrag auf Leistungen zur Teilhabe

• Bundessozialgericht B 1 KR 32/13 R, 16.12.2014
  • Der Widerspruch gegen eine Reha-Aufforderung stoppt nicht die Frist.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)

§ 43 Rente wegen Erwerbsminderung

• [2012] Bundessozialgericht B 13 R 107/12 B
  • Zweifel, ob jemand arbeiten kann, müssen benannt werden.
• [2025] Falsches Gutachten kann Erwerbsminderungsrente verhindern
  • Tipps zum Widerspruch gegen Gutachten.
  • Eine Selbsteinschätzung kann helfen, das Gutachten zu vergleichen.
• [2025] Sozialgericht Nordhausen S 20 R 671/23
  • Bei Post-Covid-Erkrankungen sind die funktionellen Einschränkungen entscheidend.
• Urteil: Heilbarkeit steht einer EMR nicht entgegen
  • Die Behandelbarkeit einer psychischen Erkrankung beeinflusst die Rente nur in der Dauer.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)

§ 200 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis

• [2011] Urteil: § 200 Abs 2 Halbs 1 SGB VII räumt Versicherten kein Anrecht ein, Gutachter selbst vorzuschlagen.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)

§ 56 Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs

• [2024] SG Konstanz, S 1 U 1682/23
  • Die Unfallversicherungsträger müssen aktuelle medizinische Standards befolgen.
  • Es kann einen Zusammenhang zwischen COVID-Infektion und Gesundheitsproblemen geben, wenn dieser nachweisbar ist.

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