ME/CFS Wiki
Myalgische Enzephalomyelitis

(1)₁ Die Landessozialgerichte werden als Landesgerichte errichtet. ₂Die Errichtung und Aufhebung eines Gerichts und die Verlegung eines Gerichtssitzes werden durch Gesetz angeordnet. ₃Änderungen in der Abgrenzung der Gerichtsbezirke können auch durch Rechtsverordnung bestimmt werden. ₄Die Landesregierung oder die von ihr beauftragte Stelle kann anordnen, daß außerhalb des Sitzes des Landessozialgerichts Zweigstellen errichtet werden.

(2)₁ Mehrere Länder können ein gemeinsames Landessozialgericht errichten.