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Myalgische Enzephalomyelitis

(1) ₁1 Diese Fassung des Gesetzes ist, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, erstmals für den Veranlagungszeitraum 2026 anzuwenden. ₂2 Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass diese Fassung erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden ist, der für einen nach dem 31. ₃Dezember 2025 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 31. ₄Dezember 2025 zufließen. ₅3 Beim Steuerabzug vom Kapitalertrag gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass diese Fassung des Gesetzes erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden ist, die dem Gläubiger nach dem 31. ₆Dezember 2025 zufließen.

(2) ₁1 § 2a Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 Buchstabe b in der am 1. ₂Januar 2000 geltenden Fassung ist erstmals auf negative Einkünfte eines Steuerpflichtigen anzuwenden, die er aus einer entgeltlichen Überlassung von Schiffen auf Grund eines nach dem 31. ₃Dezember 1999 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts erzielt. ₄2 Für negative Einkünfte im Sinne des § 2a Absatz 1 und 2 in der am 24. ₅Dezember 2008 geltenden Fassung, die vor dem 25. ₆Dezember 2008 nach § 2a Absatz 1 Satz 5 bestandskräftig gesondert festgestellt wurden, ist § 2a Absatz 1 Satz 3 bis 5 in der am 24. ₇Dezember 2008 geltenden Fassung weiter anzuwenden. ₈3 § 2a Absatz 3 Satz 3, 5 und 6 in der am 29. ₉April 1997 geltenden Fassung ist für Veranlagungszeiträume ab 1999 weiter anzuwenden, soweit sich ein positiver Betrag im Sinne des § 2a Absatz 3 Satz 3 in der am 29. ₁₀April 1997 geltenden Fassung ergibt oder soweit eine in einem ausländischen Staat belegene Betriebsstätte im Sinne des § 2a Absatz 4 in der Fassung des § 52 Absatz 3 Satz 8 in der am 30. ₁₁Juli 2014 geltenden Fassung in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt, übertragen oder aufgegeben wird. ₁₂4 Insoweit ist in § 2a Absatz 3 Satz 5 letzter Halbsatz in der am 29. ₁₃April 1997 geltenden Fassung die Angabe „§ 10d Absatz 3” durch die Angabe „§ 10d Absatz 4” zu ersetzen.

(3)₁ § 2b in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. ₂Oktober 2002 (BGBl. ₃I S. 4210; 2003 I S. 179) ist weiterhin für Einkünfte aus einer Einkunftsquelle im Sinne des § 2b anzuwenden, die der Steuerpflichtige nach dem 4. ₄März 1999 und vor dem 11. ₅November 2005 rechtswirksam erworben oder begründet hat.

(4) ₁1 § 3 Nummer 5 in der am 30. ₂Juni 2013 geltenden Fassung ist vorbehaltlich des Satzes 2 erstmals für den Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden. ₃2 § 3 Nummer 5 in der am 29. ₄Juni 2013 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden für freiwillig Wehrdienst Leistende, die das Dienstverhältnis vor dem 1. ₅Januar 2014 begonnen haben. ₆3 § 3 Nummer 10 in der am 31. ₇Dezember 2005 geltenden Fassung ist weiter anzuwenden für ausgezahlte Übergangsbeihilfen an Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit, wenn das Dienstverhältnis vor dem 1. ₈Januar 2006 begründet worden ist. ₉4 § 3 Nummer 11b in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. ₁₀Juni 2022 (BGBl. ₁₁I S. 911) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2021 anzuwenden. ₁₂5 § 3 Nummer 14a in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 16. ₁₃Dezember 2022 (BGBl. ₁₄I S. 2294) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2021 anzuwenden. ₁₅6 Ist in der für das jeweilige Leistungsjahr zuletzt übermittelten Rentenbezugsmitteilung im Sinne des § 22a in den nach § 22a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 zu übermittelnden Daten der Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch enthalten, haben die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung als mitteilungspflichtige Stelle im Sinne des § 22a bis zum letzten Tag des Monats Februar 2024 für das jeweilige Leistungsjahr eine insoweit korrigierte Rentenbezugsmitteilung zu übermitteln. ₁₆7 Ein Einkommensteuerbescheid ist infolge einer nach Satz 6 korrigierten Rentenbezugsmitteilung insoweit zu ändern. ₁₇8 Das gilt auch, wenn der Einkommensteuerbescheid bereits bestandskräftig ist; andere Änderungsvorschriften bleiben unberührt. ₁₈9 Auf fortlaufende Leistungen nach dem Gesetz über die Heimkehrerstiftung vom 21. ₁₉Dezember 1992 (BGBl. ₂₀I S. 2094, 2101), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. ₂₁Dezember 2007 (BGBl. ₂₂I S. ₂₃2830) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung ist § 3 Nummer 19 in der am 31. ₂₄Dezember 2010 geltenden Fassung weiter anzuwenden. ₂₅10 § 3 Nummer 26 und 26a in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 11. ₂₆Dezember 2018 (BGBl. ₂₇I S. 2338) ist in allen offenen Fällen anzuwenden. ₂₈11 Für die Anwendung des § 3 Nummer 34 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 11. ₂₉Dezember 2018 (BGBl. ₃₀I S. 2338) ist das Zertifizierungserfordernis nach § 20 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 20 Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für bereits vor dem 1. ₃₁Januar 2019 begonnene unzertifizierte Gesundheitsmaßnahmen erstmals maßgeblich für Sachbezüge, die nach dem 31. ₃₂Dezember 2019 gewährt werden. ₃₃12 § 3 Nummer 37 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 11. ₃₄Dezember 2018 (BGBl. ₃₅I S. 2338) ist letztmals für den Veranlagungszeitraum 2030 anzuwenden, sowie beim Steuerabzug vom Arbeitslohn auf Vorteile, die in einem vor dem 1. ₃₆Januar 2031 endenden Lohnzahlungszeitraum oder als sonstige Bezüge vor dem 1. ₃₇Januar 2031 zugewendet werden. ₃₈13 § 3 Nummer 40 ist erstmals anzuwenden für

1. ₃₉Gewinnausschüttungen, auf die bei der ausschüttenden Körperschaft der nach Artikel 3 des Gesetzes vom 23. ₄₀Oktober 2000 (BGBl. ₄₁I S. 1433) aufgehobene Vierte Teil des Körperschaftsteuergesetzes nicht mehr anzuwenden ist; für die übrigen in § 3 Nummer 40 genannten Erträge im Sinne des § 20 gilt Entsprechendes;

2. ₄₂Erträge im Sinne des § 3 Nummer 40 Satz 1 Buchstabe a, b, c und j nach Ablauf des ersten Wirtschaftsjahres der Gesellschaft, an der die Anteile bestehen, für das das Körperschaftsteuergesetz in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. ₄₃Oktober 2000 (BGBl. ₄₄I S. 1433) erstmals anzuwenden ist.

₄₅14 § 3 Nummer 40 Satz 1 Buchstabe d Satz 3 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 25. ₄₆Juni 2021 (BGBl. ₄₇I S. 2035) ist erstmals für Bezüge anzuwenden, die nach dem 31. ₄₈Dezember 2019 zufließen. ₄₉15 § 3 Nummer 40 Satz 3 und 4 in der am 12. ₅₀Dezember 2006 geltenden Fassung ist für Anteile, die einbringungsgeboren im Sinne des § 21 des Umwandlungssteuergesetzes in der am 12. ₅₁Dezember 2006 geltenden Fassung sind, weiter anzuwenden. ₅₂16 § 3 Nummer 40 Satz 3 erster Halbsatz in der am 1. ₅₃Januar 2017 geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2017 anzuwenden; der zweite Halbsatz ist anzuwenden auf Anteile, die nach dem 31. ₅₄Dezember 2016 dem Betriebsvermögen zugehen. ₅₅17 Bei vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahren ist § 3 Nummer 40 Buchstabe d Satz 2 in der am 30. ₅₆Juni 2013 geltenden Fassung erstmals für den Veranlagungszeitraum anzuwenden, in dem das Wirtschaftsjahr endet, das nach dem 31. ₅₇Dezember 2013 begonnen hat. ₅₈18 § 3 Nummer 40a in der am 6. ₅₉August 2004 geltenden Fassung ist auf Vergütungen im Sinne des § 18 Absatz 1 Nummer 4 anzuwenden, wenn die vermögensverwaltende Gesellschaft oder Gemeinschaft nach dem 31. ₆₀März 2002 und vor dem 1. ₆₁Januar 2009 gegründet worden ist oder soweit die Vergütungen in Zusammenhang mit der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften stehen, die nach dem 7. ₆₂November 2003 und vor dem 1. ₆₃Januar 2009 erworben worden sind. ₆₄19 § 3 Nummer 40a in der am 19. ₆₅August 2008 geltenden Fassung ist erstmals auf Vergütungen im Sinne des § 18 Absatz 1 Nummer 4 anzuwenden, wenn die vermögensverwaltende Gesellschaft oder Gemeinschaft nach dem 31. ₆₆Dezember 2008 gegründet worden ist. ₆₇20 § 3 Nummer 41 in der am 30. ₆₈Juni 2021 geltenden Fassung ist letztmals für den Veranlagungszeitraum 2021 anzuwenden. ₆₉21 § 3 Nummer 46 in der am 17. ₇₀November 2016 geltenden Fassung ist erstmals anzuwenden auf Vorteile, die in einem nach dem 31\. ₇₁Dezember 2016 endenden Lohnzahlungszeitraum oder als sonstige Bezüge nach dem 31. ₇₂Dezember 2016 zugewendet werden, und letztmals anzuwenden auf Vorteile, die in einem vor dem 1. ₇₃Januar 2031 endenden Lohnzahlungszeitraum oder als sonstige Bezüge vor dem 1. ₇₄Januar 2031 zugewendet werden. ₇₅22 § 3 Nummer 60 in der am 13. ₇₆August 2020 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden für Anpassungsgelder an Arbeitnehmer im Steinkohlenbergbau bis zum Auslaufen dieser öffentlichen Mittel im Jahr 2027. ₇₇23 Der Höchstbetrag nach § 3 Nummer 63 Satz 1 verringert sich um Zuwendungen, auf die § 40b Absatz 1 und 2 Satz 1 und 2 in der am 31. ₇₈Dezember 2004 geltenden Fassung angewendet wird. ₇₉24 § 3 Nummer 63 Satz 3 in der ab dem 1. ₈₀Januar 2018 geltenden Fassung ist nicht anzuwenden, soweit § 40b Absatz 1 und 2 Satz 3 und 4 in der am 31. ₈₁Dezember 2004 geltenden Fassung angewendet wird. ₈₂25 § 3 Nummer 71 in der am 31. ₈₃Dezember 2014 geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden. ₈₄26 § 3 Nummer 71 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 27. ₈₅Juni 2017 (BGBl. ₈₆I S. 2074) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2017 anzuwenden. ₈₇27 § 3 Nummer 71 in der Fassung des Artikels 17 des Gesetzes vom 11. ₈₈Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 354) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2023 anzuwenden. ₈₉28 § 3 Nummer 72 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 16. ₉₀Dezember 2022 (BGBl. ₉₁I S. 2294) ist für Einnahmen und Entnahmen anzuwenden, die nach dem 31. ₉₂Dezember 2021 erzielt oder getätigt werden. ₉₃29 § 3 Nummer 72 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 2. ₉₄Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) ist erstmals für Photovoltaikanlagen anzuwenden, die nach dem 31. ₉₅Dezember 2024 angeschafft, in Betrieb genommen oder erweitert werden.

₉₆(4a) 1 § 3a in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 27. ₉₇Juni 2017 (BGBl. ₉₈I S. 2074) ist erstmals in den Fällen anzuwenden, in denen die Schulden ganz oder teilweise nach dem 8. ₉₉Februar 2017 erlassen wurden. ₁₀₀2 Satz 1 gilt bei einem Schuldenerlass nach dem 8. ₁₀₁Februar 2017 nicht, wenn dem Steuerpflichtigen auf Antrag Billigkeitsmaßnahmen aus Gründen des Vertrauensschutzes für einen Sanierungsertrag auf Grundlage von § 163 Absatz 1 Satz 2 und den §§ 222, 227 der Abgabenordnung zu gewähren sind. ₁₀₂3 Auf Antrag des Steuerpflichtigen ist § 3a auch in den Fällen anzuwenden, in denen die Schulden vor dem 9. ₁₀₃Februar 2017 erlassen wurden. ₁₀₄4 Satz 1 gilt auch für § 3a Absatz 3a in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 12. ₁₀₅Dezember 2019 (BGBl. ₁₀₆I S. 2451).

(5) ₁1 § 3c Absatz 2 Satz 3 und 4 in der am 12. ₂Dezember 2006 geltenden Fassung ist für Anteile, die einbringungsgeboren im Sinne des § 21 des Umwandlungssteuergesetzes in der am 12. ₃Dezember 2006 geltenden Fassung sind, weiter anzuwenden. ₄2 § 3c Absatz 2 in der am 31. ₅Dezember 2014 geltenden Fassung ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. ₆Dezember 2014 beginnen. ₇3 § 3c Absatz 4 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 27. ₈Juni 2017 (BGBl. ₉I S. 2074) ist für Betriebsvermögensminderungen oder Betriebsausgaben in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit einem Schuldenerlass nach dem 8. ₁₀Februar 2017 anzuwenden, für den § 3a angewendet wird. ₁₁4 § 3c Absatz 4 ist auch in den Fällen anzuwenden, in denen dem Steuerpflichtigen die Steuerbefreiung des § 3a auf Grund eines Antrags nach Absatz 4a Satz 3 gewährt wird.

(6) ₁1 § 4 Absatz 1 Satz 3 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 25. ₂Juni 2021 (BGBl. ₃I S. 2035) ist erstmals für nach dem 31\. ₄Dezember 2019 endende Wirtschaftsjahre anzuwenden. ₅2 § 4 Absatz 1 Satz 4 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 8. ₆Dezember 2010 (BGBl. ₇I S. 1768) gilt in allen Fällen, in denen § 4 Absatz 1 Satz 3 anzuwenden ist. ₈3 § 4 Absatz 1 Satz 9 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 25. ₉Juni 2021 (BGBl. ₁₀I S. 2035) ist erstmals für nach dem 31\. ₁₁Dezember 2019 endende Wirtschaftsjahre anzuwenden. ₁₂4 § 4 Absatz 3 Satz 4 ist nicht anzuwenden, soweit die Anschaffungs- oder Herstellungskosten vor dem 1. ₁₃Januar 1971 als Betriebsausgaben abgesetzt worden sind. ₁₄5 § 4 Absatz 3 Satz 4 und 5 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 28. ₁₅April 2006 (BGBl. ₁₆I S. 1095) ist erstmals für Wirtschaftsgüter anzuwenden, die nach dem 5. ₁₇Mai 2006 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden. ₁₈6 Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die vor dem 5. ₁₉Mai 2006 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt wurden, sind erst im Zeitpunkt des Zuflusses des Veräußerungserlöses oder im Zeitpunkt der Entnahme als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. ₂₀7 § 4 Absatz 4a in der Fassung des Gesetzes vom 22. ₂₁Dezember 1999 (BGBl. ₂₂I S. 2601) ist erstmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. ₂₃Dezember 1998 endet. ₂₄8 Über- und Unterentnahmen vorangegangener Wirtschaftsjahre bleiben unberücksichtigt. ₂₅9 Bei vor dem 1. ₂₆Januar 1999 eröffneten Betrieben sind im Fall der Betriebsaufgabe bei der Überführung von Wirtschaftsgütern aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen die Buchwerte nicht als Entnahme anzusetzen; im Fall der Betriebsveräußerung ist nur der Veräußerungsgewinn als Entnahme anzusetzen. ₂₇10 § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 27. ₂₈März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 108) ist erstmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. ₂₉Dezember 2023 beginnt. ₃₀11 § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 5 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. ₃₁Februar 2013 (BGBl. ₃₂I S. 285) ist erstmals ab dem 1. ₃₃Januar 2014 anzuwenden. ₃₄12 § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6a in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. ₃₅Februar 2013 (BGBl. ₃₆I S. 285) ist erstmals ab dem 1. ₃₇Januar 2014 anzuwenden. ₃₈13 § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b und 6c in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 16. ₃₉Dezember 2022 (BGBl. ₄₀I S. 2294) ist für nach dem 31. ₄₁Dezember 2022 in der häuslichen Wohnung ausgeübte Tätigkeiten anzuwenden. ₄₂14 § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 8 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 12. ₄₃Dezember 2019 (BGBl. ₄₄I S. 2451) ist erstmals anzuwenden auf nach dem 31. ₄₅Dezember 2018 festgesetzte Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder sowie auf nach dem 31. ₄₆Dezember 2018 entstandene mit der Geldbuße, dem Ordnungsgeld oder dem Verwarnungsgeld zusammenhängende Aufwendungen. ₄₇15 § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 8a in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 12. ₄₈Dezember 2019 (BGBl. ₄₉I S. 2451) ist erstmals anzuwenden auf nach dem 31. ₅₀Dezember 2018 festgesetzte Zinsen im Sinne der Vorschrift. ₅₁16 § 4 Absatz 10 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 12. ₅₂Dezember 2019 (BGBl. ₅₃I S. 2451) ist erstmals anzuwenden auf nach dem 31. ₅₄Dezember 2019 durchgeführte Übernachtungen im Sinne der Vorschrift. ₅₅17 § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b Satz 4 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 21. ₅₆Dezember 2020 (BGBl. ₅₇I S. 3096) ist für nach dem 31. ₅₈Dezember 2019 und vor dem 1. ₅₉Januar 2023 in der häuslichen Wohnung ausgeübte Tätigkeiten anzuwenden.

(7) ₁1 § 4d Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 3 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 2. ₂Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) ist bei Grundbesitz anzuwenden, der der Kasse erstmals nach dem 31. ₃Dezember 2023 zuzurechnen ist. ₄2 Vor dem 1. ₅Januar 2024 vorhandener Grundbesitz ist mit dem Wert anzusetzen, der bei der Ermittlung des Kassenvermögens in dem letzten vor dem 1. ₆Januar 2024 endenden Wirtschaftsjahr maßgebend war. ₇3 Führen in den Fällen des Satzes 2 Baumaßnahmen nach dem 31\. ₈Dezember 2023 zu Herstellungskosten, sind neben dem Wert nach Satz 2 auch diese Herstellungskosten anzusetzen.

(8) ₁1 § 4f in der Fassung des Gesetzes vom 18. ₂Dezember 2013 (BGBl. ₃I S. 4318) ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 28. ₄November 2013 enden. ₅2 § 4f Absatz 1 Satz 3 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 21. ₆Dezember 2020 (BGBl. ₇I S. 3096) ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. ₈Dezember 2019 enden; bei nach § 4a vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahren ist § 4f Absatz 1 Satz 3 spätestens für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 17. ₉Juli 2020 enden.

₁₀(8a) § 4g Absatz 1 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 2. ₁₁Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) ist in allen offenen Fällen anzuwenden.

₁₂(8b) § 4h in der Fassung des Artikels 20 des Gesetzes vom 22. ₁₃Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 411) ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 14. ₁₄Dezember 2023 beginnen und nicht vor dem 1\. ₁₅Januar 2024 enden.

₁₆(8c) § 4j in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 27. ₁₇Juni 2017 (BGBl. ₁₈I S. 2074) ist erstmals für Aufwendungen anzuwenden, die nach dem 31. ₁₉Dezember 2017 entstehen. § 4j Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 2 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 21. ₂₀Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 397) sind erstmals für Aufwendungen anzuwenden, die nach dem 31. ₂₁Dezember 2023 entstehen.

₂₂(8d) 1 § 4k in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 25. ₂₃Juni 2021 (BGBl. ₂₄I S. 2035) ist erstmals für Aufwendungen anzuwenden, die nach dem 31. ₂₅Dezember 2019 entstehen. ₂₆2 Aufwendungen, die rechtlich bereits vor dem 1. ₂₇Januar 2020 verursacht wurden, gelten bei der Anwendung des Satzes 1 nur insoweit als nach dem 31. ₂₈Dezember 2019 entstanden, als ihnen ein Dauerschuldverhältnis zugrunde liegt und sie ab diesem Zeitpunkt ohne wesentliche Nachteile hätten vermieden werden können. ₂₉3 Ein Nachteil ist insbesondere dann wesentlich im Sinne des Satzes 2, wenn sämtliche mit der Vermeidung der Aufwendungen verbundenen Kosten den steuerlichen Vorteil infolge der Besteuerungsinkongruenz übersteigen. ₃₀4 Satz 2 gilt nicht, wenn das Dauerschuldverhältnis nach dem 31. ₃₁Dezember 2019 wesentlich geändert wurde.

(9) ₁1 § 5 Absatz 5 Satz 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 16. ₂Dezember 2022 (BGBl. ₃I S. 2294) ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. ₄Dezember 2021 enden. ₅2 § 5 Absatz 7 in der Fassung des Gesetzes vom 18. ₆Dezember 2013 (BGBl. ₇I S. 4318) ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 28. ₈November 2013 enden. ₉3 Auf Antrag kann § 5 Absatz 7 auch für frühere Wirtschaftsjahre angewendet werden. ₁₀4 Bei Schuldübertragungen, Schuldbeitritten und Erfüllungsübernahmen, die vor dem 14. ₁₁Dezember 2011 vereinbart wurden, ist § 5 Absatz 7 Satz 5 mit der Maßgabe anzuwenden, dass für einen Gewinn, der sich aus der Anwendung von § 5 Absatz 7 Satz 1 bis 3 ergibt, jeweils in Höhe von 19 Zwanzigsteln eine gewinnmindernde Rücklage gebildet werden kann, die in den folgenden 19 Wirtschaftsjahren jeweils mit mindestens einem Neunzehntel gewinnerhöhend aufzulösen ist.

(10) ₁1 § 5a Absatz 3 in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 29. ₂Dezember 2003 (BGBl. ₃I S. 3076) ist erstmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. ₄Dezember 2005 endet. ₅2 § 5a Absatz 3 Satz 1 in der am 31. ₆Dezember 2003 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige im Fall der Anschaffung das Handelsschiff auf Grund eines vor dem 1. ₇Januar 2006 rechtswirksam abgeschlossenen schuldrechtlichen Vertrags oder gleichgestellten Rechtsakts angeschafft oder im Fall der Herstellung mit der Herstellung des Handelsschiffs vor dem 1. ₈Januar 2006 begonnen hat. ₉3 In Fällen des Satzes 2 muss der Antrag auf Anwendung des § 5a Absatz 1 spätestens bis zum Ablauf des Wirtschaftsjahres gestellt werden, das vor dem 1. ₁₀Januar 2008 endet. ₁₁4 § 5a Absatz 4 Satz 5 bis 7 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 2. ₁₂Juni 2021 (BGBl. ₁₃I S. 1259) ist erstmals auf Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. ₁₄Dezember 1998 beginnen. ₁₅5 Soweit Ansparabschreibungen im Sinne des § 7g Absatz 3 in der am 17. ₁₆August 2007 geltenden Fassung zum Zeitpunkt des Übergangs zur Gewinnermittlung nach § 5a Absatz 1 noch nicht gewinnerhöhend aufgelöst worden sind, ist § 5a Absatz 5 Satz 3 in der am 17. ₁₇August 2007 geltenden Fassung weiter anzuwenden. ₁₈6 § 5a Absatz 6 in der durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12\. ₁₉Dezember 2019 (BGBl. ₂₀I S. 2451) geänderten Fassung ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. ₂₁Dezember 2018 beginnen.

(11) ₁1 § 5b in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. ₂Dezember 2008 (BGBl. ₃I S. 2850) ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. ₄Dezember 2010 beginnen. ₅2 § 5b Absatz 1 Satz 1 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 2. ₆Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) ist, soweit er sich auf die Übermittlung von Kontennachweisen bezieht, erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. ₇Dezember 2024 beginnen. ₈3 § 5b Absatz 1 Satz 1 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 2. ₉Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387), soweit er sich auf die Übermittlung von Anlagenspiegel und Anlagenverzeichnis bezieht, sowie § 5b Absatz 1 Satz 5 und 6 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 2. ₁₀Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) sind erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. ₁₁Dezember 2027 beginnen.

(12) ₁1 § 6 Absatz 1 Nummer 1b kann auch für Wirtschaftsjahre angewendet werden, die vor dem 23. ₂Juli 2016 enden. ₃2 § 6 Absatz 1 Nummer 3 und 3a Buchstabe e in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 19. ₄Juni 2022 (BGBl. ₅I S. 911) ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. ₆Dezember 2022 enden. ₇3 Auf Antrag kann § 6 Absatz 1 Nummer 3 und 3a Buchstabe e in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 19. ₈Juni 2022 (BGBl. ₉I S. 911) auch für frühere Wirtschaftsjahre angewendet werden. ₁₀4 § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 Nummer 3 und Satz 3 Nummer 3 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 29. ₁₁Juni 2020 (BGBl. ₁₂I S. 1512) ist bereits ab dem 1. ₁₃Januar 2020 anzuwenden. ₁₄5 § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 Nummer 3 und Satz 3 Nummer 3 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 27. ₁₅März 2024 (BGBl. ₁₆2024 I Nr. 108) ist erstmals für Kraftfahrzeuge anzuwenden, die nach dem 31. ₁₇Dezember 2023 angeschafft werden. ₁₈6 § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 Nummer 3 und Satz 3 Nummer 3 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. ₁₉Juli 2025 (BGBl. ₂₀2025 I Nr. 161) ist erstmals für Kraftfahrzeuge anzuwenden, die nach dem 30. ₂₁Juni 2025 angeschafft werden. ₂₂7 § 6 Absatz 1 Nummer 5 Satz 1 Buchstabe a in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 27. ₂₃März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 108) ist erstmals auf Wirtschaftsgüter anzuwenden, die nach dem 27. ₂₄März 2024 eingelegt werden. ₂₅8 § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 6 ist bis zum 31. ₂₆Dezember 2030 anzuwenden. ₂₇9 § 6 Absatz 1 Nummer 5 Satz 1 Buchstabe c in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 11. ₂₈Dezember 2018 (BGBl. ₂₉I S. 2338) ist erstmals bei Wirtschaftsgütern anzuwenden, die nach dem 31. ₃₀Dezember 2017 in ein Betriebsvermögen eingelegt werden. ₃₁10 § 6 Absatz 2 Satz 4 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 30. ₃₂Juni 2017 (BGBl. ₃₃I S. 2143) ist erstmals bei Wirtschaftsgütern anzuwenden, die nach dem 31. ₃₄Dezember 2017 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden. ₃₅11 § 6 Absatz 2 Satz 1 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 27. ₃₆Juni 2017 (BGBl. ₃₇I S. 2074) ist erstmals bei Wirtschaftsgütern anzuwenden, die nach dem 31. ₃₈Dezember 2017 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden. ₃₉12 § 6 Absatz 5 Satz 1 zweiter Halbsatz in der am 14. ₄₀Dezember 2010 geltenden Fassung gilt in allen Fällen, in denen § 4 Absatz 1 Satz 3 anzuwenden ist. ₄₁13 § 6 Absatz 2a in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 27. ₄₂Juni 2017 (BGBl. ₄₃I S. 2074) ist erstmals bei Wirtschaftsgütern anzuwenden, die nach dem 31. ₄₄Dezember 2017 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden. ₄₅14 § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 1 zweiter Halbsatz, Nummer 5a zweiter Halbsatz und Nummer 5b in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 25. ₄₆Juni 2021 (BGBl. ₄₇I S. 2035) ist erstmals für nach dem 31\. ₄₈Dezember 2019 endende Wirtschaftsjahre anzuwenden. ₄₉15 § 6 Absatz 5 Satz 3 Nummer 4 ist in allen offenen Fällen anzuwenden. ₅₀16 Für Übertragungen vor dem 12. ₅₁Januar 2024 sind Feststellungsbescheide im Sinne des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a der Abgabenordnung zur Umsetzung des Buchwertansatzes bei der übernehmenden Mitunternehmerschaft in entsprechender Anwendung des § 174 Absatz 4 der Abgabenordnung zu ändern. ₅₂17 § 176 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung steht dem Buchwertansatz bei der übernehmenden Mitunternehmerschaft für Übertragungen vor dem 12. ₅₃Januar 2024 nicht entgegen. ₅₄18 Auf gemeinsamen Antrag der Mitunternehmer zum Zeitpunkt der Übertragung kann aus Vertrauensschutzgründen für Übertragungen vor dem 12. ₅₅Januar 2024 von einer Anwendung des § 6 Absatz 5 Satz 3 Nummer 4 abgesehen werden. ₅₆19 § 6 Absatz 5 Satz 7 und § 16 Absatz 3 Satz 5 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 2. ₅₇Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) sind für Übertragungen von Wirtschaftsgütern anzuwenden, die nach dem 18. ₅₈Oktober 2024 stattfinden.

(13)₁ (weggefallen)

(14) ₁1 § 6b Absatz 2a in der am 6. ₂November 2015 geltenden Fassung ist auch auf Gewinne im Sinne des § 6b Absatz 2 anzuwenden, die vor dem 6. ₃November 2015 entstanden sind. ₄2 § 6b Absatz 10 Satz 11 in der am 12. ₅Dezember 2006 geltenden Fassung ist für Anteile, die einbringungsgeboren im Sinne des § 21 des Umwandlungssteuergesetzes in der am 12. ₆Dezember 2006 geltenden Fassung sind, weiter anzuwenden. ₇3 § 6b Absatz 2a in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 11. ₈Dezember 2018 (BGBl. ₉I S. 2338) ist erstmals auf Gewinne im Sinne des § 6b Absatz 2 anzuwenden, die in nach dem 31. ₁₀Dezember 2017 beginnenden Wirtschaftsjahren entstanden sind. ₁₁4 Die Fristen des § 6b Absatz 3 Satz 2, 3 und 5, Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 sowie Absatz 10 Satz 1 und 8 verlängern sich jeweils um drei Jahre, wenn die Rücklage wegen § 6b Absatz 3 Satz 5, Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 5 oder Absatz 10 Satz 8 am Schluss des nach dem 29. ₁₂Februar 2020 und vor dem 1. ₁₃Januar 2021 endenden Wirtschaftsjahres aufzulösen wäre. ₁₄5 Die in Satz 4 genannten Fristen verlängern sich um zwei Jahre, wenn die Rücklage wegen § 6b Absatz 3 Satz 5, Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 5 oder Absatz 10 Satz 8 am Schluss des nach dem 31. ₁₅Dezember 2020 und vor dem 1. ₁₆Januar 2022 endenden Wirtschaftsjahres aufzulösen wäre. ₁₇6 Die in Satz 4 genannten Fristen verlängern sich um ein Jahr, wenn die Rücklage wegen § 6b Absatz 3 Satz 5, Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 5 oder Absatz 10 Satz 8 am Schluss des nach dem 31. ₁₈Dezember 2021 und vor dem 1. ₁₉Januar 2023 endenden Wirtschaftsjahres aufzulösen wäre.

₂₀(14a) § 6e in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 12. ₂₁Dezember 2019 (BGBl. ₂₂I S. 2451) ist auch in Wirtschaftsjahren anzuwenden, die vor dem 18. ₂₃Dezember 2019 enden.

(15) ₁1 Bei Wirtschaftsgütern, die vor dem 1. ₂Januar 2001 angeschafft oder hergestellt worden sind, ist § 7 Absatz 2 Satz 2 in der Fassung des Gesetzes vom 22. ₃Dezember 1999 (BGBl. ₄I S. 2601) weiter anzuwenden. ₅2 Bei Gebäuden, soweit sie zu einem Betriebsvermögen gehören und nicht Wohnzwecken dienen, ist § 7 Absatz 4 Satz 1 und 2 in der am 31. ₆Dezember 2000 geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige im Fall der Herstellung vor dem 1. ₇Januar 2001 mit der Herstellung des Gebäudes begonnen hat oder im Fall der Anschaffung das Objekt auf Grund eines vor dem 1. ₈Januar 2001 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft hat. ₉3 Als Beginn der Herstellung im Sinne des Satzes 2 gilt bei Gebäuden, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird; bei baugenehmigungsfreien Gebäuden, für die Bauunterlagen einzureichen sind, der Zeitpunkt, in dem die Bauunterlagen eingereicht werden. ₁₀4 Bei Wirtschaftsgütern, die nach dem 31. ₁₁Dezember 2019 und vor dem 1. ₁₂Januar 2023 oder nach dem 31. ₁₃März 2024 und vor dem 1. ₁₄Januar 2025 angeschafft oder hergestellt worden sind, ist § 7 Absatz 2 in der Fassung des Gesetzes vom 27. ₁₅März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 108) weiter anzuwenden.

₁₆(15a) 1 Die Inanspruchnahme der Sonderabschreibungen nach § 7b in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 4. ₁₇August 2019 (BGBl. ₁₈I S. 1122) kann erstmalig für den Veranlagungszeitraum 2018 und letztmalig für den Veranlagungszeitraum 2026, in den Fällen des § 4a letztmalig für Wirtschaftsjahre, die vor dem 1. ₁₉Januar 2027 enden, geltend gemacht werden. ₂₀2 Das gilt auch dann, wenn der Abschreibungszeitraum nach § 7b Absatz 1 noch nicht abgelaufen ist. ₂₁3 § 7b Absatz 5 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 16. ₂₂Dezember 2022 (BGBl. ₂₃I S. 2294) gilt für Sonderabschreibungen, die für neue Wohnungen in Anspruch genommen werden, die aufgrund eines nach dem 31. ₂₄Dezember 2022 und vor dem 1. ₂₅Oktober 2029 gestellten Bauantrags oder einer in diesem Zeitraum getätigten Bauanzeige hergestellt werden.

₂₆(15b) § 7c in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 12. ₂₇Dezember 2019 (BGBl. ₂₈I S. 2451) ist für nach dem 31. ₂₉Dezember 2019 und vor dem 1\. ₃₀Januar 2031 angeschaffte neue Elektrolieferfahrzeuge anzuwenden.

(16) ₁1 § 7g Absatz 1 Satz 1, 2 Nummer 1, Absatz 2 Satz 1 und 3, Absatz 4 Satz 1 sowie Absatz 6 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 21. ₂Dezember 2020 (BGBl. ₃I S. 3096) ist erstmals für Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen anzuwenden, die in nach dem 31. ₄Dezember 2019 endenden Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen werden; bei nach § 4a vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahren ist § 7g Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und Absatz 6 Nummer 1 spätestens für Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen anzuwenden, die in nach dem 17. ₅Juli 2020 endenden Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen werden. ₆2 § 7g Absatz 2 Satz 2 und Absatz 7 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 21. ₇Dezember 2020 (BGBl. ₈I S. 3096) ist erstmals für Investitionsabzugsbeträge anzuwenden, die in nach dem 31. ₉Dezember 2020 endenden Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen werden. ₁₀3 Bei in nach dem 31. ₁₁Dezember 2016 und vor dem 1. ₁₂Januar 2018 endenden Wirtschaftsjahren beanspruchten Investitionsabzugsbeträgen endet die Investitionsfrist abweichend von § 7g Absatz 3 Satz 1 erst zum Ende des sechsten auf das Wirtschaftsjahr des Abzugs folgenden Wirtschaftsjahres. ₁₃4 Bei in nach dem 31. ₁₄Dezember 2017 und vor dem 1. ₁₅Januar 2019 endenden Wirtschaftsjahren beanspruchten Investitionsabzugsbeträgen endet die Investitionsfrist abweichend von § 7g Absatz 3 Satz 1 erst zum Ende des fünften auf das Wirtschaftsjahr des Abzugs folgenden Wirtschaftsjahres. ₁₆5 Bei in nach dem 31. ₁₇Dezember 2018 und vor dem 1. ₁₈Januar 2020 endenden Wirtschaftsjahren beanspruchten Investitionsabzugsbeträgen endet die Investitionsfrist abweichend von § 7g Absatz 3 Satz 1 erst zum Ende des vierten auf das Wirtschaftsjahr des Abzugs folgenden Wirtschaftsjahres. ₁₉6 § 7g Absatz 5 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 27. ₂₀März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 108) ist erstmals für abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens anzuwenden, die nach dem 31. ₂₁Dezember 2023 angeschafft oder hergestellt werden.

₂₂(16a) 1 § 7h Absatz 1a in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 12. ₂₃Dezember 2019 (BGBl. ₂₄I S. 2451) ist erstmals auf Baumaßnahmen anzuwenden, mit denen nach dem 31. ₂₅Dezember 2018 begonnen wurde. ₂₆2 Als Beginn der Baumaßnahmen am Gebäude, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, gilt der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wurde. ₂₇3 Bei baugenehmigungsfreien Baumaßnahmen, für die Bauunterlagen einzureichen sind, gilt als Beginn der Baumaßnahmen der Zeitpunkt, in dem die Bauunterlagen eingereicht werden. ₂₈4 § 7h Absatz 2 Satz 1 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 21. ₂₉Dezember 2020 (BGBl. ₃₀I S. 3096) ist erstmals anzuwenden auf Bescheinigungen der zuständigen Gemeindebehörde, die nach dem 31. ₃₁Dezember 2020 erteilt werden. ₃₂5 § 7h Absatz 2 Satz 1 letzter Halbsatz in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 12. ₃₃Dezember 2019 (BGBl. ₃₄I S. 2451) ist erstmals anzuwenden auf Bescheinigungen der zuständigen Gemeindebehörde, die nach dem 31. ₃₅Dezember 2018 erteilt werden. ₃₆6 § 7h Absatz 3 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 12. ₃₇Dezember 2019 (BGBl. ₃₈I S. 2451) ist erstmals anzuwenden auf Baumaßnahmen, mit denen nach dem 31. ₃₉Dezember 2018 begonnen wurde sowie auf Bescheinigungen, die nach dem 31. ₄₀Dezember 2018 erteilt werden. ₄₁7 § 7i Absatz 2 Satz 1 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 21. ₄₂Dezember 2020 (BGBl. ₄₃I S. 3096) ist erstmals anzuwenden auf Bescheinigungen der nach Landesrecht zuständigen oder von der Landesregierung bestimmten Stelle, die nach dem 31. ₄₄Dezember 2020 erteilt werden.

₄₅(16b) 1 § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 7 Satz 1 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 12. ₄₆Dezember 2019 (BGBl. ₄₇I S. 2451) ist erstmals anzuwenden auf Sonderabschreibungen nach § 7b in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 4. ₄₈August 2019 (BGBl. ₄₉I S. 1122). ₅₀2 § 9 Absatz 5 Satz 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 27. ₅₁Juni 2017 (BGBl. ₅₂I S. 2074) ist erstmals für Aufwendungen im Sinne des § 4j in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 27. ₅₃Juni 2017 (BGBl. ₅₄I S. 2074) anzuwenden, die nach dem 31\. ₅₅Dezember 2017 entstehen. ₅₆3 § 9 Absatz 5 Satz 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 12. ₅₇Dezember 2019 (BGBl. ₅₈I S. 2451) ist auch für Veranlagungszeiträume vor 2019 anzuwenden. ₅₉4 § 9 Absatz 5 Satz 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 25. ₆₀Juni 2021 (BGBl. ₆₁I S. 2035) ist erstmals für Aufwendungen im Sinne des § 4k anzuwenden, die nach dem 31. ₆₂Dezember 2019 entstehen.

(17)₁ § 9b Absatz 2 in der Fassung des Artikels 11 des Gesetzes vom 18. ₂Dezember 2013 (BGBl. ₃I S. 4318) ist auf Mehr- und Minderbeträge infolge von Änderungen der Verhältnisse im Sinne von § 15a des Umsatzsteuergesetzes anzuwenden, die nach dem 28. ₄November 2013 eingetreten sind.

(18) ₁1 § 10 Absatz 1a Nummer 2 in der am 1. ₂Januar 2015 geltenden Fassung ist auf alle Versorgungsleistungen anzuwenden, die auf Vermögensübertragungen beruhen, die nach dem 31. ₃Dezember 2007 vereinbart worden sind. ₄2 Für Versorgungsleistungen, die auf Vermögensübertragungen beruhen, die vor dem 1. ₅Januar 2008 vereinbart worden sind, gilt dies nur, wenn das übertragene Vermögen nur deshalb einen ausreichenden Ertrag bringt, weil ersparte Aufwendungen, mit Ausnahme des Nutzungsvorteils eines vom Vermögensübernehmer zu eigenen Zwecken genutzten Grundstücks, zu den Erträgen des Vermögens gerechnet werden. ₆3 § 10 Absatz 1 Nummer 5 in der am 1. ₇Januar 2012 geltenden Fassung gilt auch für Kinder, die wegen einer vor dem 1. ₈Januar 2007 in der Zeit ab Vollendung des 25. ₉Lebensjahres und vor Vollendung des 27. ₁₀Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten. ₁₁4 § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 2. ₁₂Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) ist in allen offenen Fällen anzuwenden. ₁₃5 § 10 Absatz 2c in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 2. ₁₄Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) ist erstmals auf Vorsorgeaufwendungen anzuwenden, die nach dem 31. ₁₅Dezember 2027 an die mitteilungspflichtige Stelle geleistet oder an den Steuerpflichtigen erstattet werden. ₁₆6 § 10 Absatz 4b Satz 4 bis 6 in der am 30. ₁₇Juni 2013 geltenden Fassung ist erstmals für die Übermittlung der Daten des Veranlagungszeitraums 2016 anzuwenden. ₁₈7 § 10 Absatz 5 in der am 31. ₁₉Dezember 2009 geltenden Fassung ist auf Beiträge zu Versicherungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb bis dd in der am 31. ₂₀Dezember 2004 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden, wenn die Laufzeit dieser Versicherungen vor dem 1. ₂₁Januar 2005 begonnen hat und ein Versicherungsbeitrag bis zum 31. ₂₂Dezember 2004 entrichtet wurde.

₂₃(18a) § 10b Absatz 1 Satz 8 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 12. ₂₄Dezember 2019 (BGBl. ₂₅I S. 2451) ist erstmals auf Mitgliedsbeiträge anzuwenden, die nach dem 31. ₂₆Dezember 2019 gezahlt werden.

₂₇(18b) 1 § 10d Absatz 1 Satz 1 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 10. ₂₈März 2021 (BGBl. ₂₉I S. 330) ist für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 anzuwenden. ₃₀2 § 10d Absatz 1 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 19. ₃₁Juni 2022 (BGBl. ₃₂I S. 911) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2022 anzuwenden. ₃₃3 § 10d Absatz 2 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 27. ₃₄März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 108) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2024 anzuwenden.

(19) ₁1 Für nach dem 31. ₂Dezember 1986 und vor dem 1. ₃Januar 1991 hergestellte oder angeschaffte Wohnungen im eigenen Haus oder Eigentumswohnungen sowie in diesem Zeitraum fertiggestellte Ausbauten oder Erweiterungen ist § 10e in der am 30. ₄Dezember 1989 geltenden Fassung weiter anzuwenden. ₅2 Für nach dem 31. ₆Dezember 1990 hergestellte oder angeschaffte Wohnungen im eigenen Haus oder Eigentumswohnungen sowie in diesem Zeitraum fertiggestellte Ausbauten oder Erweiterungen ist § 10e in der am 28. ₇Juni 1991 geltenden Fassung weiter anzuwenden. ₈3 Abweichend von Satz 2 ist § 10e Absatz 1 bis 5 und 6 bis 7 in der am 28. ₉Juni 1991 geltenden Fassung erstmals für den Veranlagungszeitraum 1991 bei Objekten im Sinne des § 10e Absatz 1 und 2 anzuwenden, wenn im Fall der Herstellung der Steuerpflichtige nach dem 30. ₁₀September 1991 den Bauantrag gestellt oder mit der Herstellung des Objekts begonnen hat oder im Fall der Anschaffung der Steuerpflichtige das Objekt nach dem 30. ₁₁September 1991 auf Grund eines nach diesem Zeitpunkt rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft hat oder mit der Herstellung des Objekts nach dem 30. ₁₂September 1991 begonnen worden ist. ₁₃4 § 10e Absatz 5a ist erstmals bei den in § 10e Absatz 1 und 2 bezeichneten Objekten anzuwenden, wenn im Fall der Herstellung der Steuerpflichtige den Bauantrag nach dem 31. ₁₄Dezember 1991 gestellt oder, falls ein solcher nicht erforderlich ist, mit der Herstellung nach diesem Zeitpunkt begonnen hat, oder im Fall der Anschaffung der Steuerpflichtige das Objekt auf Grund eines nach dem 31. ₁₅Dezember 1991 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft hat. ₁₆5 § 10e Absatz 1 Satz 4 in der am 27. ₁₇Juni 1993 geltenden Fassung und § 10e Absatz 6 Satz 3 in der am 30. ₁₈Dezember 1993 geltenden Fassung sind erstmals anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige das Objekt auf Grund eines nach dem 31. ₁₉Dezember 1993 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft hat. ₂₀6 § 10e ist letztmals anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige im Fall der Herstellung vor dem 1. ₂₁Januar 1996 mit der Herstellung des Objekts begonnen hat oder im Fall der Anschaffung das Objekt auf Grund eines vor dem 1. ₂₂Januar 1996 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft hat. ₂₃7 Als Beginn der Herstellung gilt bei Objekten, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird; bei baugenehmigungsfreien Objekten, für die Bauunterlagen einzureichen sind, gilt als Beginn der Herstellung der Zeitpunkt, in dem die Bauunterlagen eingereicht werden.

(20)₁ § 12 Nummer 4 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 12. ₂Dezember 2019 (BGBl. ₃I S. 2451) ist erstmals anzuwenden auf nach dem 31\. ₄Dezember 2018 festgesetzte Geldstrafen, sonstige Rechtsfolgen vermögensrechtlicher Art, bei denen der Strafcharakter überwiegt, und Leistungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen, soweit die Auflagen oder Weisungen nicht lediglich der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dienen, sowie auf nach dem 31. ₅Dezember 2018 entstandene damit zusammenhängende Aufwendungen.

(21)₁ (weggefallen)

(22)₁ Für die Anwendung des § 13 Absatz 7 in der am 31. ₂Dezember 2005 geltenden Fassung gilt Absatz 25 entsprechend.

₃(22a) 1 § 13a in der am 31. ₄Dezember 2014 geltenden Fassung ist letztmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das vor dem 31. ₅Dezember 2015 endet. ₆2 § 13a in der am 1. ₇Januar 2015 geltenden Fassung ist erstmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 30. ₈Dezember 2015 endet. ₉3 Die Bindungsfrist auf Grund des § 13a Absatz 2 Satz 1 in der am 31. ₁₀Dezember 2014 geltenden Fassung bleibt bestehen.

₁₁(22b) 1 § 13b in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 12. ₁₂Dezember 2019 (BGBl. ₁₃I S. 2451) ist erstmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. ₁₄Dezember 2024 beginnt. ₁₅2 Für gemeinschaftliche Tierhaltungen gemäß § 51a des Bewertungsgesetzes gelten für einkommensteuerrechtliche Zwecke die zu Beginn des Wirtschaftsjahres 2024/2025 noch gültigen Vorschriften der §§ 51, 51a des Bewertungsgesetzes bis zum Ablauf des Wirtschaftsjahres 2024/2025 fort.

₁₆(22c) 1 § 14 Absatz 3 ist erstmals auf Fälle anzuwenden, in denen die Übertragung oder Überführung der Grundstücke nach dem 16. ₁₇Dezember 2020 stattgefunden hat. ₁₈2 Auf unwiderruflichen Antrag des jeweiligen Mitunternehmers ist § 14 Absatz 3 auch für Übertragungen oder Überführungen vor dem 17. ₁₉Dezember 2020 anzuwenden. ₂₀3 Der Antrag ist bei dem Finanzamt zu stellen, das für die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte der Mitunternehmerschaft zuständig ist.

(23) ₁1 § 15 Absatz 3 Nummer 1 Satz 2 ist auch für Veranlagungszeiträume vor 2019 anzuwenden. ₂2 § 15 Absatz 4 Satz 2 und 7 in der am 30. ₃Juni 2013 geltenden Fassung ist in allen Fällen anzuwenden, in denen am 30. ₄Juni 2013 die Feststellungsfrist noch nicht abgelaufen ist.

(24) ₁1 § 15a ist nicht auf Verluste anzuwenden, soweit sie

1. durch Sonderabschreibungen nach § 82f der Einkommensteuer- Durchführungsverordnung,

2. durch Absetzungen für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen nach § 7 Absatz 2 von den Herstellungskosten oder von den Anschaffungskosten von in ungebrauchtem Zustand vom Hersteller erworbenen Seeschiffen, die in einem inländischen Seeschiffsregister eingetragen sind,

entstehen; Nummer 1 gilt nur bei Schiffen, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu mindestens 30 Prozent durch Mittel finanziert werden, die weder unmittelbar noch mittelbar in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Aufnahme von Krediten durch den Gewerbebetrieb stehen, zu dessen Betriebsvermögen das Schiff gehört. ₂2 § 15a ist in diesen Fällen erstmals anzuwenden auf Verluste, die in nach dem 31. ₃Dezember 1999 beginnenden Wirtschaftsjahren entstehen, wenn der Schiffbauvertrag vor dem 25. ₄April 1996 abgeschlossen worden ist und der Gesellschafter der Gesellschaft vor dem 1. ₅Januar 1999 beigetreten ist; soweit Verluste, die in dem Betrieb der Gesellschaft entstehen und nach Satz 1 oder nach § 15a Absatz 1 Satz 1 ausgleichsfähig oder abzugsfähig sind, zusammen das Eineinviertelfache der insgesamt geleisteten Einlage übersteigen, ist § 15a auf Verluste anzuwenden, die in nach dem 31. ₆Dezember 1994 beginnenden Wirtschaftsjahren entstehen. ₇3 Scheidet ein Kommanditist oder ein anderer Mitunternehmer, dessen Haftung der eines Kommanditisten vergleichbar ist und dessen Kapitalkonto in der Steuerbilanz der Gesellschaft auf Grund von ausgleichs- oder abzugsfähigen Verlusten negativ geworden ist, aus der Gesellschaft aus oder wird in einem solchen Fall die Gesellschaft aufgelöst, so gilt der Betrag, den der Mitunternehmer nicht ausgleichen muss, als Veräußerungsgewinn im Sinne des § 16. ₈4 In Höhe der nach Satz 3 als Gewinn zuzurechnenden Beträge sind bei den anderen Mitunternehmern unter Berücksichtigung der für die Zurechnung von Verlusten geltenden Grundsätze Verlustanteile anzusetzen. ₉5 Bei der Anwendung des § 15a Absatz 3 sind nur Verluste zu berücksichtigen, auf die § 15a Absatz 1 anzuwenden ist.

(25) ₁1 § 15b in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. ₂Dezember 2005 (BGBl. ₃I S. 3683) ist nur auf Verluste der dort bezeichneten Steuerstundungsmodelle anzuwenden, denen der Steuerpflichtige nach dem 10. ₄November 2005 beigetreten ist oder für die nach dem 10. ₅November 2005 mit dem Außenvertrieb begonnen wurde. ₆2 Der Außenvertrieb beginnt in dem Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen für die Veräußerung der konkret bestimmbaren Fondsanteile erfüllt sind und die Gesellschaft selbst oder über ein Vertriebsunternehmen mit Außenwirkung an den Markt herangetreten ist. ₇3 Dem Beginn des Außenvertriebs stehen der Beschluss von Kapitalerhöhungen und die Reinvestition von Erlösen in neue Projekte gleich. ₈4 Besteht das Steuerstundungsmodell nicht im Erwerb eines Anteils an einem geschlossenen Fonds, ist § 15b in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. ₉Dezember 2005 (BGBl. ₁₀I S. 3683) anzuwenden, wenn die Investition nach dem 10. ₁₁November 2005 rechtsverbindlich getätigt wurde. ₁₂5 § 15b Absatz 3a ist erstmals auf Verluste der dort bezeichneten Steuerstundungsmodelle anzuwenden, bei denen Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens nach dem 28. ₁₃November 2013 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden.

₁₄(25a) 1 § 17 Absatz 2a in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 12. ₁₅Dezember 2019 (BGBl. ₁₆I S. 2451) ist erstmals für Veräußerungen im Sinne von § 17 Absatz 1, 4 oder 5 nach dem 31. ₁₇Juli 2019 anzuwenden. ₁₈2 Auf Antrag des Steuerpflichtigen ist § 17 Absatz 2a Satz 1 bis 4 auch für Veräußerungen im Sinne von § 17 Absatz 1, 4 oder 5 vor dem 31. ₁₉Juli 2019 anzuwenden.

(26)₁ Für die Anwendung des § 18 Absatz 4 Satz 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. ₂Dezember 2005 (BGBl. ₃I S. 3683) gilt Absatz 25 entsprechend.

₄(26a) § 19 Absatz 2 Satz 3 und § 24a Satz 5 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 27. ₅März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 108) sind beim Steuerabzug vom Arbeitslohn erstmals ab dem 1. ₆Januar 2025 anzuwenden.

(27)₁ (weggefallen)

(28) ₁1 Für die Anwendung des § 20 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 in der am 31. ₂Dezember 2005 geltenden Fassung gilt Absatz 25 entsprechend. ₃2 Für die Anwendung von § 20 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 und Absatz 2b in der am 1. ₄Januar 2007 geltenden Fassung gilt Absatz 25 entsprechend. ₅3 § 20 Absatz 1 Nummer 6 in der Fassung des Gesetzes vom 7\. ₆September 1990 (BGBl. ₇I S. 1898) ist erstmals auf nach dem 31. ₈Dezember 1974 zugeflossene Zinsen aus Versicherungsverträgen anzuwenden, die nach dem 31. ₉Dezember 1973 abgeschlossen worden sind. ₁₀4 § 20 Absatz 1 Nummer 6 in der Fassung des Gesetzes vom 20\. ₁₁Dezember 1996 (BGBl. ₁₂I S. 2049) ist erstmals auf Zinsen aus Versicherungsverträgen anzuwenden, bei denen die Ansprüche nach dem 31\. ₁₃Dezember 1996 entgeltlich erworben worden sind. ₁₄5 Für Leistungen aus Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht, soweit die Kapitalauszahlung gewählt wird, sowie aus Kapitalversicherungen mit Sparanteil ist, wenn die Leistungen auf einem vor dem 1. ₁₅Januar 2005 abgeschlossenen Versicherungsvertrag beruhen, § 20 Absatz 1 Nummer 6 in der am 31. ₁₆Dezember 2004 geltenden Fassung, auch in allen offenen Fällen, mit der Maßgabe weiterhin anzuwenden, dass in Satz 3 die Wörter „§ 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Satz 5“ durch die Wörter „§ 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Satz 6“ ersetzt werden; für Rentenzahlungen aus diesen Versicherungsverträgen ist § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb anzuwenden. ₁₇6 § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 3 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. ₁₈Dezember 2006 (BGBl. ₁₉I S. 2878) ist erstmals anzuwenden auf Versicherungsleistungen im Erlebensfall bei Versicherungsverträgen, die nach dem 31. ₂₀Dezember 2006 abgeschlossen werden, und auf Versicherungsleistungen bei Rückkauf eines Vertrages nach dem 31. ₂₁Dezember 2006. ₂₂7 § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 2 ist für Vertragsabschlüsse nach dem 31. ₂₃Dezember 2011 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Versicherungsleistung nach Vollendung des 62. ₂₄Lebensjahres des Steuerpflichtigen ausgezahlt wird. ₂₅8 § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 6 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. ₂₆Dezember 2008 (BGBl. ₂₇I S. 2794) ist für alle Versicherungsverträge anzuwenden, die nach dem 31. ₂₈März 2009 abgeschlossen werden oder bei denen die erstmalige Beitragsleistung nach dem 31. ₂₉März 2009 erfolgt. ₃₀9 Wird auf Grund einer internen Teilung nach § 10 des Versorgungsausgleichsgesetzes oder einer externen Teilung nach § 14 des Versorgungsausgleichsgesetzes ein Anrecht in Form eines Versicherungsvertrags zugunsten der ausgleichsberechtigten Person begründet, so gilt dieser Vertrag insoweit zu dem gleichen Zeitpunkt als abgeschlossen wie derjenige der ausgleichspflichtigen Person. ₃₁10 § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 7 und 8 ist auf Versicherungsleistungen anzuwenden, die auf Grund eines nach dem 31. ₃₂Dezember 2014 eingetretenen Versicherungsfalles ausgezahlt werden. ₃₃11 § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 in der am 18. ₃₄August 2007 geltenden Fassung ist erstmals auf Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen anzuwenden, die nach dem 31. ₃₅Dezember 2008 erworben wurden. ₃₆12 § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 in der am 18. ₃₇August 2007 geltenden Fassung ist erstmals auf Gewinne aus Termingeschäften anzuwenden, bei denen der Rechtserwerb nach dem 31. ₃₈Dezember 2008 stattgefunden hat. ₃₉13 § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, 5 und 8 in der am 18. ₄₀August 2007 geltenden Fassung ist erstmals auf Gewinne anzuwenden, bei denen die zugrunde liegenden Wirtschaftsgüter, Rechte oder Rechtspositionen nach dem 31. ₄₁Dezember 2008 erworben oder geschaffen wurden. ₄₂14 § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 in der am 18. ₄₃August 2007 geltenden Fassung ist erstmals auf die Veräußerung von Ansprüchen nach dem 31. ₄₄Dezember 2008 anzuwenden, bei denen der Versicherungsvertrag nach dem 31. ₄₅Dezember 2004 abgeschlossen wurde; dies gilt auch für Versicherungsverträge, die vor dem 1. ₄₆Januar 2005 abgeschlossen wurden, sofern bei einem Rückkauf zum Veräußerungszeitpunkt die Erträge nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 in der am 31. ₄₇Dezember 2004 geltenden Fassung steuerpflichtig wären. ₄₈15 § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. ₄₉August 2007 (BGBl. ₅₀I S. 1912) ist erstmals auf nach dem 31. ₅₁Dezember 2008 zufließende Kapitalerträge aus der Veräußerung sonstiger Kapitalforderungen anzuwenden. ₅₂16 Für Kapitalerträge aus Kapitalforderungen, die zum Zeitpunkt des vor dem 1. ₅₃Januar 2009 erfolgten Erwerbs zwar Kapitalforderungen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 7 in der am 31. ₅₄Dezember 2008 anzuwendenden Fassung, aber nicht Kapitalforderungen im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 in der am 31. ₅₅Dezember 2008 anzuwendenden Fassung sind, ist § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 nicht anzuwenden; für die bei der Veräußerung in Rechnung gestellten Stückzinsen ist Satz 15 anzuwenden; Kapitalforderungen im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 in der am 31. ₅₆Dezember 2008 anzuwendenden Fassung liegen auch vor, wenn die Rückzahlung nur teilweise garantiert ist oder wenn eine Trennung zwischen Ertrags- und Vermögensebene möglich erscheint. ₅₇17 Bei Kapitalforderungen, die zwar nicht die Voraussetzungen von § 20 Absatz 1 Nummer 7 in der am 31. ₅₈Dezember 2008 geltenden Fassung, aber die Voraussetzungen von § 20 Absatz 1 Nummer 7 in der am 18. ₅₉August 2007 geltenden Fassung erfüllen, ist § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 in Verbindung mit § 20 Absatz 1 Nummer 7 vorbehaltlich der Regelung in Absatz 31 Satz 2 und 3 auf alle nach dem 30\. ₆₀Juni 2009 zufließenden Kapitalerträge anzuwenden, es sei denn, die Kapitalforderung wurde vor dem 15. ₆₁März 2007 angeschafft. ₆₂18 § 20 Absatz 4a Satz 3 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 8. ₆₃Dezember 2010 (BGBl. ₆₄I S. 1768) ist erstmals für Wertpapiere anzuwenden, die nach dem 31. ₆₅Dezember 2009 geliefert wurden, sofern für die Lieferung § 20 Absatz 4 anzuwenden ist. ₆₆19 § 20 Absatz 4a Satz 3 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 21. ₆₇Dezember 2020 (BGBl. ₆₈I S. 3096) ist für die Andienung von Wertpapieren anzuwenden, wenn diese nach dem 31. ₆₉Dezember 2020 erfolgt. ₇₀20 § 20 Absatz 4a Satz 5 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 21. ₇₁Dezember 2020 (BGBl. ₇₂I S. 3096) ist für die Zuteilung von Anteilen anzuwenden, wenn diese nach dem 31. ₇₃Dezember 2020 erfolgt und die die Zuteilung begründenden Anteile nach dem 31. ₇₄Dezember 2008 angeschafft worden sind. ₇₅21 § 20 Absatz 2 und 4 in der am 27. ₇₆Juli 2016 geltenden Fassung ist erstmals ab dem 1. ₇₇Januar 2017 anzuwenden. ₇₈22 § 20 Absatz 1 in der am 27. ₇₉Juli 2016 geltenden Fassung ist erstmals ab dem 1. ₈₀Januar 2018 anzuwenden. ₈₁23 Investmenterträge nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 9 sind

1. die nach dem 31. ₈₂Dezember 2017 zugeflossenen Ausschüttungen nach § 2 Absatz 11 des Investmentsteuergesetzes,

2. die realisierten oder unrealisierten Wertveränderungen aus Investmentanteilen nach § 2 Absatz 4 Satz 1 des Investmentsteuergesetzes, die das Versicherungsunternehmen nach dem 31\. ₈₃Dezember 2017 dem Sicherungsvermögen zur Sicherung der Ansprüche des Steuerpflichtigen zugeführt hat, und

3. die realisierten oder unrealisierten Wertveränderungen aus Investmentanteilen nach § 2 Absatz 4 Satz 1 des Investmentsteuergesetzes, die das Versicherungsunternehmen vor dem 1. ₈₄ Januar 2018 dem Sicherungsvermögen zur Sicherung der Ansprüche des Steuerpflichtigen zugeführt hat, soweit Wertveränderungen gegenüber dem letzten im Kalenderjahr 2017 festgesetzten Rücknahmepreis des Investmentanteils eingetreten sind.

₈₅24 Wird kein Rücknahmepreis festgesetzt, tritt der Börsen- oder Marktpreis an die Stelle des Rücknahmepreises. ₈₆25 § 20 Absatz 6 Satz 5 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 21. ₈₇Dezember 2020 (BGBl. ₈₈I S. 3096) ist auf alle offenen Fälle nicht mehr anzuwenden. ₈₉26 § 20 Absatz 6 Satz 6 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 21. ₉₀Dezember 2020 (BGBl. ₉₁I S. 3096) ist auf alle offenen Fälle nicht mehr anzuwenden.

(29)₁ Für die Anwendung des § 21 Absatz 1 Satz 2 in der am 31. ₂Dezember 2005 geltenden Fassung gilt Absatz 25 entsprechend.

(30)₁ Für die Anwendung des § 22 Nummer 1 Satz 1 zweiter Halbsatz in der am 31. ₂Dezember 2005 geltenden Fassung gilt Absatz 25 entsprechend.

₃(30a) § 22a Absatz 2 Satz 2 in der am 1. ₄Januar 2017 geltenden Fassung ist erstmals für die Übermittlung von Daten ab dem 1. ₅Januar 2019 anzuwenden.

₆(30b) 1 Die mitteilungspflichtige Stelle nach § 22a Absatz 1 kann die Identifikationsnummer im Sinne des § 139b der Abgabenordnung ihrer Kunden, bei denen das Versicherungs- oder Vertragsverhältnis vor dem 1. ₇Januar 2027 bestand, abweichend von § 22a Absatz 2 Satz 1 und 2 zur Durchführung des Rentenübersichtsgesetzes beim Bundeszentralamt für Steuern bereits vor dem Leistungsbezug erheben. ₈2 Das Bundeszentralamt für Steuern teilt der mitteilungspflichtigen Stelle die Identifikationsnummer des Versicherten nur mit, wenn die von der mitteilungspflichtigen Stelle übermittelten Daten mit den nach § 139b Absatz 3 der Abgabenordnung beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Daten im maschinellen Datenabgleich übereinstimmen. ₉3 Für Versicherungsverhältnisse und Mitgliedschaften bei Trägern der Basisversorgung im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a, die vor dem 1. ₁₀Januar 2026 bestanden haben, ist § 10 Absatz 2c Satz 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die mitteilungspflichtige Stelle die für die Datenübermittlung nach § 10 Absatz 2c in Verbindung mit § 93c Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a der Abgabenordnung erforderliche Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) des Steuerpflichtigen abweichend von § 22a Absatz 2 Satz 1 und 2 beim Bundeszentralamt für Steuern erheben kann. ₁₁4 Das Bundeszentralamt für Steuern teilt der übermittelnden Stelle die Identifikationsnummer des Steuerpflichtigen nur mit, wenn die übermittelten Daten mit den nach § 139b Absatz 3 der Abgabenordnung beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Daten im maschinellen Verfahren übereinstimmen. ₁₂5 Stimmen die Daten nicht überein, findet § 22a Absatz 2 Satz 1 und 2 Anwendung.

(31) ₁1 § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in der am 18. ₂August 2007 geltenden Fassung ist erstmals auf Veräußerungsgeschäfte anzuwenden, bei denen die Wirtschaftsgüter nach dem 31. ₃Dezember 2008 auf Grund eines nach diesem Zeitpunkt rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft wurden; § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Satz 2 in der am 14. ₄Dezember 2010 geltenden Fassung ist erstmals auf Veräußerungsgeschäfte anzuwenden, bei denen die Gegenstände des täglichen Gebrauchs auf Grund eines nach dem 13. ₅Dezember 2010 rechtskräftig abgeschlossenen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft wurden. ₆2 § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in der am 1. ₇Januar 1999 geltenden Fassung ist letztmals auf Veräußerungsgeschäfte anzuwenden, bei denen die Wirtschaftsgüter vor dem 1. ₈Januar 2009 erworben wurden. ₉3 § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 20. ₁₀Dezember 2016 (BGBl. ₁₁I S. 3000) ist erstmals auf Veräußerungsgeschäfte anzuwenden, bei denen die Veräußerung auf einem nach dem 23. ₁₂Dezember 2016 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrag oder gleichstehenden Rechtsakt beruht. ₁₃4 § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 ist auf Termingeschäfte anzuwenden, bei denen der Erwerb des Rechts auf einen Differenzausgleich, Geldbetrag oder Vorteil nach dem 31. ₁₄Dezember 1998 und vor dem 1. ₁₅Januar 2009 erfolgt. ₁₆5 § 23 Absatz 3 Satz 4 in der am 1. ₁₇Januar 2000 geltenden Fassung ist auf Veräußerungsgeschäfte anzuwenden, bei denen der Steuerpflichtige das Wirtschaftsgut nach dem 31. ₁₈Juli 1995 und vor dem 1\. ₁₉Januar 2009 angeschafft oder nach dem 31. ₂₀Dezember 1998 und vor dem 1\. ₂₁Januar 2009 fertiggestellt hat; § 23 Absatz 3 Satz 4 in der am 1. ₂₂Januar 2009 geltenden Fassung ist auf Veräußerungsgeschäfte anzuwenden, bei denen der Steuerpflichtige das Wirtschaftsgut nach dem 31\. ₂₃Dezember 2008 angeschafft oder fertiggestellt hat. ₂₄6 § 23 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie Absatz 3 Satz 3 in der am 12. ₂₅Dezember 2006 geltenden Fassung sind für Anteile, die einbringungsgeboren im Sinne des § 21 des Umwandlungssteuergesetzes in der am 12. ₂₆Dezember 2006 geltenden Fassung sind, weiter anzuwenden. ₂₇7 § 23 Absatz 1 Satz 4 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 2. ₂₈Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) ist in allen offenen Fällen anzuwenden.

(32) ₁1 § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. ₂Juli 2006 (BGBl. ₃I S. 1652) ist erstmals für Kinder anzuwenden, die im Veranlagungszeitraum 2007 wegen einer vor Vollendung des 25. ₄Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten; für Kinder, die wegen einer vor dem 1. ₅Januar 2007 in der Zeit ab der Vollendung des 25. ₆Lebensjahres und vor Vollendung des 27. ₇Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, ist § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 weiterhin in der bis zum 31. ₈Dezember 2006 geltenden Fassung anzuwenden. ₉2 § 32 Absatz 5 ist nur noch anzuwenden, wenn das Kind den Dienst oder die Tätigkeit vor dem 1. ₁₀Juli 2011 angetreten hat. ₁₁3 Für die nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b und den §§ 10a, 82 begünstigten Verträge, die vor dem 1. ₁₂Januar 2007 abgeschlossen wurden, gelten für das Vorliegen einer begünstigten Hinterbliebenenversorgung die Altersgrenzen des § 32 in der am 31. ₁₃Dezember 2006 geltenden Fassung. ₁₄4 Dies gilt entsprechend für die Anwendung des § 93 Absatz 1 Satz 3 Buchstabe b. ₁₅5 § 32 Absatz 6 Satz 1 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 8. ₁₆Dezember 2022 (BGBI. ₁₇I S. 2230) ist beim Steuerabzug vom Arbeitslohn ab dem 1. ₁₈Januar 2023 anzuwenden.

₁₉(32a) 1 § 32a Absatz 1, § 39b Absatz 2 Satz 7 zweiter Halbsatz und § 51a Absatz 2a Satz 1 in Verbindung mit § 32 Absatz 6 Satz 1 in der am 6. ₂₀Dezember 2024 geltenden Fassung sind beim Steuerabzug vom Arbeitslohn erstmals anzuwenden auf laufenden Arbeitslohn, der für einen nach dem 30. ₂₁November 2024 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 30. ₂₂November 2024 zufließen. ₂₃2 Bei der Lohnsteuerberechnung auf laufenden Arbeitslohn, der für einen nach dem 30. ₂₄November 2024 aber vor dem 1. ₂₅Januar 2025 endenden täglichen, wöchentlichen und monatlichen Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, ist zu berücksichtigen, dass § 32a Absatz 1, § 39b Absatz 2 Satz 7 zweiter Halbsatz und § 51a Absatz 2a Satz 1 in Verbindung mit § 32 Absatz 6 Satz 1 in der am 6. ₂₆Dezember 2024 geltenden Fassung bis zum 30. ₂₇November 2024 nicht angewandt wurden (Nachholung). ₂₈3 Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder entsprechende Programmablaufpläne aufzustellen und bekannt zu machen (§ 39b Absatz 6 und § 51 Absatz 4 Nummer 1a).

(33) ₁1 § 32b Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Satz 2 Buchstabe c ist erstmals auf Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens anzuwenden, die nach dem 28. ₂Februar 2013 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden. ₃2 § 32b Absatz 1 Satz 3 in der Fassung des Artikels 11 des Gesetzes vom 18. ₄Dezember 2013 (BGBl. ₅I S. 4318) ist in allen offenen Fällen anzuwenden. ₆3 § 32b Absatz 3 bis 5 in der am 1. ₇Januar 2017 geltenden Fassung ist erstmals für ab dem 1. ₈Januar 2018 gewährte Leistungen anzuwenden.

₉(33a) 1 § 32c in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 12. ₁₀Dezember 2019 (BGBl. ₁₁I S. 2451) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2016 anzuwenden. ₁₂2 § 32c ist im Veranlagungszeitraum 2016 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der erste Betrachtungszeitraum die Veranlagungszeiträume 2014 bis 2016 umfasst. ₁₃3 Die weiteren Betrachtungszeiträume umfassen die Veranlagungszeiträume 2017 bis 2019 und 2020 bis 2022. ₁₄4 § 32c in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 12. ₁₅Dezember 2019 (BGBl. ₁₆I S. 2451) ist letztmalig für den Veranlagungszeitraum 2022 anzuwenden. ₁₇5 § 32c in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 23. ₁₈Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 321) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2023 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der erste Betrachtungszeitraum 2023 bis 2025 und der letzte Betrachtungszeitraum 2026 bis 2028 ist. ₁₉6 § 32c findet auf die Veranlagungszeiträume 2023 bis 2028 vorbehaltlich des Satzes 7 nur auf Einkünfte als Landwirt im Sinne des Artikels 211 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2024/1143 (ABl. ₂₀L, 2024/1143, 23.4.2024) geändert worden ist, Anwendung. ₂₁7 Nach einem Beschluss der Europäischen Kommission, der feststellt, dass die Regelungen des § 32c, soweit andere Einkünfte gemäß § 13 betroffen sind, entweder keine oder mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen darstellen, findet § 32c in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 23. ₂₂Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 321) ab dem Folgetag ohne die Einschränkung nach Satz 6 Anwendung. ₂₃8 Der Tag des Beschlusses der Europäischen Kommission wird vom Bundesministerium der Finanzen gesondert im Bundessteuerblatt bekannt gemacht.

₂₄(33b) 1 § 32d Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 21. ₂₅Dezember 2020 (BGBl. ₂₆I S. 3096) ist auf Kapitalerträge anzuwenden, die nach dem 31. ₂₇Dezember 2020 erzielt werden. ₂₈2 Auf Kapitalerträge aus Darlehen an die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, deren rechtliche Grundlage vor dem 1. ₂₉Januar 2021 begründet wurde, ist § 32d Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 21. ₃₀Dezember 2020 (BGBl. ₃₁I S. 3096) ab dem Veranlagungszeitraum 2024 anzuwenden. ₃₂3 § 32d Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe b in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 20. ₃₃Dezember 2016 (BGBl. ₃₄I S. 3000) ist erstmals auf Anträge für den Veranlagungszeitraum 2017 anzuwenden.

₃₅(33c) Die §§ 33 und 33b in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 9\. ₃₆Dezember 2020 (BGBl. ₃₇I S. 2770) sind erstmals für den Veranlagungszeitraum 2021 anzuwenden.

(34) ₁1 § 34a in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. ₂Dezember 2008 (BGBl. ₃I S. 2794) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2008 anzuwenden. ₄2 § 34a Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 27. ₅Juni 2017 (BGBl. ₆I S. 2074) ist erstmals für unentgeltliche Übertragungen nach dem 5. ₇Juli 2017 anzuwenden. ₈3 § 34a in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 27. ₉März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 108) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2024 anzuwenden.

₁₀(34a) Für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2014 ist § 34c Absatz 1 Satz 2 in der bis zum 31. ₁₁Dezember 2014 geltenden Fassung in allen Fällen, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist, mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Wörter „Summe der Einkünfte“ die Wörter „Summe der Einkünfte abzüglich des Altersentlastungsbetrages (§ 24a), des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende (§ 24b), der Sonderausgaben (§§ 10, 10a, 10b, 10c), der außergewöhnlichen Belastungen (§§ 33 bis 33b), der berücksichtigten Freibeträge für Kinder (§§ 31, 32 Absatz 6) und des Grundfreibetrages (§ 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1)“ treten.

₁₂(34b) 1 § 34d Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 11. ₁₃Dezember 2018 (BGBl. ₁₄I S. ₁₅2338) ist erstmals auf Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen anzuwenden, bei denen die Veräußerung nach dem 31. ₁₆Dezember 2018 erfolgt, und nur soweit den Gewinnen nach dem 31. ₁₇Dezember 2018 eingetretene Wertveränderungen zugrunde liegen. ₁₈2 § 34d Nummer 7 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 11. ₁₉Dezember 2018 (BGBl. ₂₀I S. 2338) ist erstmals auf Wertveränderungen anzuwenden, die nach dem 31. ₂₁Dezember 2018 eintreten.

(35) ₁1 § 34f Absatz 3 und 4 Satz 2 in der Fassung des Gesetzes vom 25. ₂Februar 1992 (BGBl. ₃I S. 297) ist erstmals anzuwenden bei Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung nach § 10e Absatz 1 bis 5 in der Fassung des Gesetzes vom 25. ₄Februar 1992 (BGBl. ₅I S. 297). ₆2 § 34f Absatz 4 Satz 1 ist erstmals anzuwenden bei Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung nach § 10e Absatz 1 bis 5 oder nach § 15b des Berlinförderungsgesetzes für nach dem 31. ₇Dezember 1991 hergestellte oder angeschaffte Objekte.

₈(35a) 1 § 35c ist erstmals auf energetische Maßnahmen anzuwenden, mit deren Durchführung nach dem 31. ₉Dezember 2019 begonnen wurde und die vor dem 1. ₁₀Januar 2030 abgeschlossen sind. ₁₁2 Als Beginn gilt bei energetischen Maßnahmen, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird. ₁₂3 Bei nicht genehmigungsbedürftigen Vorhaben für solche Vorhaben, die nach Maßgabe des Bauordnungsrechts der zuständigen Behörde zur Kenntnis zu geben sind, gilt als Beginn der Zeitpunkt des Eingangs der Kenntnisgabe bei der zuständigen Behörde und für sonstige nicht genehmigungsbedürftige, insbesondere genehmigungs-, anzeige- und verfahrensfreie Vorhaben, der Zeitpunkt des Beginns der Bauausführung.

₁₃(35b) 1 § 36 Absatz 2 Nummer 2 Satz 5 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 21. ₁₄Dezember 2020 (BGBl. ₁₅I S. 3096) ist erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die nach dem 31. ₁₆Dezember 2020 zufließen. ₁₇2 § 36 Absatz 2 Nummer 4 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 21. ₁₈Dezember 2020 (BGBl. ₁₉I S. 3096) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2016 und letztmalig für den Veranlagungszeitraum 2028 anzuwenden.

₂₀(35c) 1 § 36a in der am 27. ₂₁Juli 2016 geltenden Fassung ist erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die ab dem 1. ₂₂Januar 2016 zufließen. ₂₃2 § 36a in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 12. ₂₄Dezember 2019 (BGBl. ₂₅I S. 2451) ist erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die ab dem 1. ₂₆Januar 2019 zufließen.

₂₇(35d) § 37 Absatz 3 Satz 3 ist auf Antrag des Steuerpflichtigen mit der Maßgabe anzuwenden, dass

1. für den Veranlagungszeitraum 2019 an die Stelle des 15. ₂₈Kalendermonats der 21. ₂₉Kalendermonat und an die Stelle des 23. ₃₀Kalendermonats der 28. ₃₁ Kalendermonat,

2. für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 an die Stelle des 15. ₃₂ Kalendermonats der 21. ₃₃Kalendermonat und an die Stelle des 23. ₃₄ Kalendermonats der 29. ₃₅Kalendermonat,

3. für den Veranlagungszeitraum 2022 an die Stelle des 15. ₃₆Kalendermonats der 20. ₃₇Kalendermonat und an die Stelle des 23. ₃₈Kalendermonats der 28. ₃₉ Kalendermonat,

4. für den Veranlagungszeitraum 2023 an die Stelle des 15. ₄₀Kalendermonats der 18. ₄₁Kalendermonat und an die Stelle des 23. ₄₂Kalendermonats der 26. ₄₃ Kalendermonat und

5. für den Veranlagungszeitraum 2024 an die Stelle des 15. ₄₄Kalendermonats der 17. ₄₅Kalendermonat und an die Stelle des 23. ₄₆Kalendermonats der 25\. ₄₇Kalendermonat

tritt.

(36) ₁1 Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder in einem Schreiben mitteilen, wann das in § 39 Absatz 4 Nummer 5 genannte Lohnsteuerabzugsmerkmal erstmals abgerufen werden kann (§ 39e Absatz 3 Satz 1). ₂2 Dieses Schreiben ist im Bundessteuerblatt zu veröffentlichen. ₃3 § 39 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 21. ₄Dezember 2020 (BGBl. ₅I S. 3096), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 16. ₆Dezember 2022 (BGBl. ₇I S. 2294), § 39a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a, Absatz 2 Satz 4, Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 Nummer 1a in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 21. ₈Dezember 2020 (BGBl. ₉I S. 3096), geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 16. ₁₀Dezember 2022 (BGBl. ₁₁I S. 2294), § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3, § 41b Absatz 1 Satz 2, § 41c Absatz 1 Satz 2, § 42b Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 21. ₁₂Dezember 2020 (BGBl. ₁₃I S. ₁₄3096) und § 46 Absatz 2 Nummer 3 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 8. ₁₅Dezember 2022 (BGBl. ₁₆I S. 2230) sind erstmals ab dem 1\. ₁₇Januar 2026 anzuwenden. ₁₈4 § 39 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 21. ₁₉Dezember 2020 (BGBl. ₂₀I S. 3096), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 16. ₂₁Dezember 2022 (BGBl. ₂₂I S. 2294), kann im Rahmen eines Pilotprojekts mit Echtdaten bereits ab dem 1. ₂₃Januar 2023 angewendet werden.

(37) ₁1 Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder in einem Schreiben mitteilen, ab wann die Regelungen in § 39a Absatz 1 Satz 3 bis 5 erstmals anzuwenden sind. ₂2 Dieses Schreiben ist im Bundessteuerblatt zu veröffentlichen.

₃(37a) § 39f Absatz 1 Satz 9 bis 11 und Absatz 3 Satz 1 ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2019 anzuwenden.

₄(37b) (weggefallen)

(37c) 1 § 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 in der am 17. ₅November 2016 geltenden Fassung ist erstmals anzuwenden auf Vorteile, die in einem nach dem 31. ₆Dezember 2016 endenden Lohnzahlungszeitraum oder als sonstige Bezüge nach dem 31. ₇Dezember 2016 zugewendet werden, und letztmals anzuwenden auf Vorteile, die in einem vor dem 1. ₈Januar 2031 endenden Lohnzahlungszeitraum oder als sonstige Bezüge vor dem 1. ₉Januar 2031 zugewendet werden. ₁₀2 § 40 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und Satz 4 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 21. ₁₁Dezember 2020 (BGBl. ₁₂I S. 3096) ist erstmals auf Freifahrtberechtigungen anzuwenden, die nach dem 31. ₁₃Dezember 2020 gewährt werden. ₁₄3 § 37a Absatz 2 Satz 1, § 37b Absatz 3 Satz 2, § 40 Absatz 4, § 40a Absatz 5 Satz 2 und § 40b Absatz 5 Satz 1 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 2. ₁₅Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

(38)₁ § 40a Absatz 2, 2a und 6 in der am 31. ₂Juli 2014 geltenden Fassung ist erstmals ab dem Kalenderjahr 2013 anzuwenden.

(39)₁ (weggefallen)

(40)₁ § 40b Absatz 1 und 2 in der am 31. ₂Dezember 2004 geltenden Fassung ist weiter anzuwenden auf Beiträge für eine Direktversicherung des Arbeitnehmers und Zuwendungen an eine Pensionskasse, wenn vor dem 1\. ₃Januar 2018 mindestens ein Beitrag nach § 40b Absatz 1 und 2 in einer vor dem 1. ₄Januar 2005 geltenden Fassung pauschal besteuert wurde.

₅(40a) 1 § 41a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 12. ₆Dezember 2019 (BGBl. ₇I S. 2451) ist erstmals für Lohnzahlungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. ₈Dezember 2020 enden. ₉2 § 41a Absatz 4 Satz 1 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 24. ₁₀Februar 2016 (BGBl. ₁₁I S. 310) gilt für eine Dauer von 60 Monaten und ist erstmals für laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der für den Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, der nach dem Kalendermonat folgt, in dem die Europäische Kommission die Genehmigung zu diesem Änderungsgesetz erteilt hat; die Regelung ist erstmals für sonstige Bezüge anzuwenden, die nach dem Monat zufließen, in dem die Europäische Kommission die Genehmigung zu diesem Änderungsgesetz erteilt hat. ₁₂3 § 41a Absatz 4 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 19. ₁₃Juni 2022 (BGBl. ₁₄I S. 911) gilt für eine Dauer von 72 Monaten und ist erstmals für laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der für einen ab dem 1. ₁₅Juni 2021 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und für sonstige Bezüge, die ab dem 1. ₁₆Juni 2021 zufließen.

(41)₁ Bei der Veräußerung oder Einlösung von Wertpapieren und Kapitalforderungen, die von der das Bundesschuldbuch führenden Stelle oder einer Landesschuldenverwaltung verwahrt oder verwaltet werden können, bemisst sich der Steuerabzug nach den bis zum 31. ₂Dezember 1993 geltenden Vorschriften, wenn die Wertpapier- und Kapitalforderungen vor dem 1. ₃Januar 1994 emittiert worden sind; dies gilt nicht für besonders in Rechnung gestellte Stückzinsen.

(42) ₁1 § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe b Satz 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. ₂Dezember 2006 (BGBl. ₃I S. ₄2878) ist erstmals auf Verträge anzuwenden, die nach dem 31. ₅Dezember 2006 abgeschlossen werden. ₆2 § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe c in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 12. ₇Dezember 2019 (BGBl. ₈I S. 2451) ist erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die dem Gläubiger nach dem 31\. ₉Dezember 2020 zufließen. ₁₀3 § 43 Absatz 1 Satz 6 und Absatz 2 Satz 7 und 8 in der am 1\. ₁₁Januar 2017 geltenden Fassung ist erstmals anzuwenden auf Kapitalerträge, die dem Gläubiger nach dem 31. ₁₂Dezember 2016 zufließen. ₁₃4 § 43 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 19. ₁₄Juli 2016 (BGBl. ₁₅I S. 1730) ist erstmals ab dem 1. ₁₆Januar 2018 anzuwenden. ₁₇5 § 43 Absatz 1 Satz 6 Nummer 5 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 2. ₁₈Juni 2021 (BGBl. ₁₉I S. 1259) ist erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die nach dem 31. ₂₀Dezember 2019 zufließen. ₂₁6 § 43 Absatz 2 Satz 7 und 8 in der am 29. ₂₂Oktober 2024 geltenden Fassung ist letztmals für Kapitalerträge anzuwenden, die vor dem 1. ₂₃Januar 2025 zufließen.

₂₄(42a) § 43a in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 19. ₂₅Juli 2016 (BGBl. ₂₆I S. 1730) ist erstmals ab dem 1. ₂₇Januar 2018 anzuwenden.

₂₈(42b) § 43b und Anlage 2 (zu § 43b) in der am 1. ₂₉Januar 2016 geltenden Fassung sind erstmals auf Ausschüttungen anzuwenden, die nach dem 31. ₃₀Dezember 2015 zufließen.

(43) ₁1 Ist ein Freistellungsauftrag im Sinne des § 44a vor dem 1\. ₂Januar 2023 unter Beachtung des § 20 Absatz 9 in der bis dahin geltenden Fassung erteilt worden, hat der nach § 44 Absatz 1 zum Steuerabzug Verpflichtete den angegebenen Freistellungsbetrag um 24,844 Prozent zu erhöhen. ₃2 Ist in dem Freistellungsauftrag der gesamte Sparer- Pauschbetrag angegeben, ist der Erhöhungsbetrag in voller Höhe zu berücksichtigen.

(44) ₁1 § 44 Absatz 1 Satz 4 Nummer 2a in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 12. ₂Dezember 2019 (BGBl. ₃I S. 2451) ist erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die dem Gläubiger nach dem 31. ₄Dezember 2020 zufließen. ₅2 § 44 Absatz 6 Satz 2 und 5 in der am 12. ₆Dezember 2006 geltenden Fassung ist für Anteile, die einbringungsgeboren im Sinne des § 21 des Umwandlungssteuergesetzes in der am 12. ₇Dezember 2006 geltenden Fassung sind, weiter anzuwenden. ₈3 § 44 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 19. ₉Juli 2016 (BGBl. ₁₀I S. 1730) ist erstmals ab dem 1. ₁₁Januar 2018 anzuwenden. ₁₂4 § 44 Absatz 1 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 21. ₁₃Dezember 2020 (BGBl. ₁₄I S. 3096) ist erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die dem Gläubiger nach dem 29. ₁₅Dezember 2020 zufließen. ₁₆5 § 44 Absatz 1 Satz 10 und 11 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 16. ₁₇Dezember 2022 (BGBl. ₁₈I S. 2294) ist auf Kapitalerträge anzuwenden, die nach dem 31. ₁₉Dezember 2024 zufließen oder als zugeflossen gelten.

₂₀(44a) 1 § 45a Absatz 2 Satz 1 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 21. ₂₁Dezember 2020 (BGBl. ₂₂I S. 3096) ist erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die dem Gläubiger nach dem 29. ₂₃Dezember 2020 zufließen. ₂₄2 § 45a Absatz 6 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 21. ₂₅Dezember 2020 (BGBl. ₂₆I S. 3096) ist auf Kapitalerträge anzuwenden, die nach dem 31. ₂₇Dezember 2022 zufließen. ₂₈3 § 45a Absatz 2a und 7 Satz 1 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 2. ₂₉Juni 2021 (BGBl I S. 1259), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 2. ₃₀Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) geändert worden ist, ist erstmals anzuwenden auf Kapitalerträge, die dem Gläubiger nach dem 31. ₃₁Dezember 2026 zufließen. ₃₂4 § 45a Absatz 7 Satz 3 in der am 8. ₃₃Juni 2021 geltenden Fassung ist letztmals anzuwenden für Kapitalerträge, die vor dem 1. ₃₄Januar 2024 zufließen. ₃₅5 § 45a Absatz 5 in der am 29. ₃₆Oktober 2024 geltenden Fassung ist letztmals für Ersatzbescheinigungen anzuwenden, die vor dem 1. ₃₇Januar 2025 ausgestellt werden.

₃₈(44b) § 45b Absatz 1 und 8 bis 10 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 2. ₃₉Juni 2021 (BGBl. ₄₀I S. 1259) und § 45b Absatz 2 bis 7 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 2. ₄₁Dezember 2024 (BGBl. ₄₂2024 I Nr. 387) sind erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die dem Gläubiger nach dem 31. ₄₃Dezember 2026 zufließen.

₄₄(44c) § 45c in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 2. ₄₅Juni 2021 (BGBl. ₄₆I S. 1259) ist erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die dem Gläubiger nach dem 31. ₄₇Dezember 2026 zufließen.

(45) ₁1 § 45d Absatz 1 in der am 14. ₂Dezember 2010 geltenden Fassung ist erstmals für Kapitalerträge anzuwenden, die ab dem 1. ₃Januar 2013 zufließen; eine Übermittlung der Identifikationsnummer hat für Kapitalerträge, die vor dem 1. ₄Januar 2016 zufließen, nur zu erfolgen, wenn die Identifikationsnummer der Meldestelle vorliegt. ₅2 § 45d Absatz 1 in der am 1. ₆Januar 2017 geltenden Fassung ist erstmals anzuwenden auf Kapitalerträge, die dem Gläubiger nach dem 31. ₇Dezember 2016 zufließen. ₈3 § 45d Absatz 3 in der am 1. ₉Januar 2017 geltenden Fassung ist letztmals für Versicherungsverträge anzuwenden, die nach dem 31. ₁₀Dezember 2016 und vor dem 1. ₁₁Januar 2025 abgeschlossen werden.

₁₂(45a) 1 § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e Doppelbuchstabe cc in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 11. ₁₃Dezember 2018 (BGBl. ₁₄I S. 2338) ist erstmals auf Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen anzuwenden, bei denen die Veräußerung nach dem 31. ₁₅Dezember 2018 erfolgt, und nur soweit den Gewinnen nach dem 31. ₁₆Dezember 2018 eingetretene Wertveränderungen zugrunde liegen. ₁₇2 § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe f in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 11. ₁₈Dezember 2018 (BGBl. ₁₉I S. 2338) ist erstmals auf Wertveränderungen anzuwenden, die nach dem 31. ₂₀Dezember 2018 eintreten. ₂₁3 § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe f Satz 1 und 2 und Nummer 6 in der am 20. ₂₂Dezember 2022 geltenden Fassung ist, soweit die Vermietung und Verpachtung oder die Veräußerung von sonstigen Rechten, bei denen Einkünfte nur auf Grund der Eintragung in ein inländisches öffentliches Buch oder Register vorliegen, nicht zwischen nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes erfolgt, auf alle offene Fälle anzuwenden; im Übrigen ist § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe f Satz 1 und 2 und Nummer 6 in der am 20. ₂₃Dezember 2022 geltenden Fassung auf Veräußerungen, die nach dem 31. ₂₄Dezember 2022 erfolgen oder auf Vergütungen, die nach dem 31\. ₂₅Dezember 2022 zufließen, anzuwenden. ₂₆4 § 49 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 27. ₂₇März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 108) ist erstmals auf nichtselbständige Einkünfte anzuwenden, die nach dem 31. ₂₈Dezember 2023 zufließen. ₂₉5 § 49 Absatz 1 Nummer 5 in der am 27. ₃₀Juli 2016 geltenden Fassung ist erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die ab dem 1. ₃₁Januar 2018 zufließen. ₃₂6 § 49 Absatz 1 Nummer 11 in der am 1. ₃₃Juli 2021 geltenden Fassung ist erstmals auf Einkünfte anzuwenden, die nach dem 31. ₃₄Dezember 2021 zufließen.

(46) ₁1 § 50 Absatz 1 Satz 3 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 21. ₂Dezember 2020 (BGBl. ₃I S. 3096) ist in allen offenen Fällen anzuwenden. ₄2 § 50 Absatz 1a in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 21. ₅Dezember 2020 (BGBl. ₆I S. 3096) ist erstmals auf Beiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen anzuwenden, die nach dem 31. ₇Dezember 2020 geleistet werden. ₈3 § 50 Absatz 2 Satz 2 Nummer 6 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 12. ₉Dezember 2019 (BGBl. ₁₀I S. 2451) ist erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die nach dem 31. ₁₁Dezember 2016 zufließen. ₁₂4 § 50 Absatz 2 Satz 8 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 2. ₁₃Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) ist in allen offenen Fällen anzuwenden. ₁₄5 § 50 Absatz 4 in der am 1. ₁₅Januar 2016 geltenden Fassung ist in allen offenen Fällen anzuwenden. ₁₆6 § 50 Absatz 1 Satz 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 2. ₁₇Juni 2021 (BGBl. ₁₈I S. 1259) ist in allen offenen Fällen anzuwenden.

(47) ₁1 Der Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung des § 50a Absatz 3 und 5 in der am 18. ₂August 2009 geltenden Fassung wird durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung bestimmt, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf; dieser Zeitpunkt darf nicht vor dem 31. ₃Dezember 2011 liegen. ₄2 § 50a Absatz 7 in der am 31. ₅Juli 2014 geltenden Fassung ist erstmals auf Vergütungen anzuwenden, für die der Steuerabzug nach dem 31. ₆Dezember 2014 angeordnet worden ist.

₇(47a) 1 § 50c Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 2. ₈Juni 2021 (BGBl. ₉I S. 1259) ist erstmals auf Einkünfte anzuwenden, die dem beschränkt Steuerpflichtigen nach dem 31. ₁₀Dezember 2021 zufließen; die Geltung von Ermächtigungen nach § 50d Absatz 5 und 6 des Gesetzes in der Fassung, die vor dem Inkrafttreten des Artikels 1 des Gesetzes vom 2. ₁₁Juni 2021 (BGBl. ₁₂I S. 1259) galt, endet spätestens zu diesem Zeitpunkt. ₁₃2 § 50c Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 27. ₁₄März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 108) ist erstmals auf Einkünfte anzuwenden, die dem beschränkt Steuerpflichtigen nach dem 31. ₁₅Dezember 2023 zufließen. ₁₆3 § 50c Absatz 5 Satz 1, 3 und 4 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 2. ₁₇Juni 2021 (BGBl. ₁₈I S. 1259) ist erstmals auf Anträge anzuwenden, die nach dem 31. ₁₉Dezember 2022 gestellt werden; für Anträge, die gemäß § 50c Absatz 2 oder 3 bis zu diesem Zeitpunkt gestellt werden, ist der amtlich vorgeschriebene Vordruck zu verwenden. ₂₀4 § 50d Absatz 1 Satz 7 und 8 in der vor dem 9. ₂₁Juni 2021 geltenden Fassung ist bis zum 31. ₂₂Dezember 2024 anzuwenden.

₂₃(47b) § 50d Absatz 3 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 2. ₂₄Juni 2021 (BGBl. ₂₅I S. 1259) ist in allen offenen Fällen anzuwenden, es sei denn, § 50d Absatz 3 in der Fassung, die zu dem Zeitpunkt galt, in dem die Einkünfte zugeflossen sind, steht dem Anspruch auf Entlastung nicht entgegen.

₂₆(47c) 1 § 50e Absatz 1 und 4 bis 6 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 2. ₂₇Juni 2021 (BGBl. ₂₈I S. 1259) ist ab dem 1. ₂₉Januar 2022 anzuwenden. ₃₀2 § 50e Absatz 2 und 3 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 2. ₃₁Juni 2021 (BGBl. ₃₂I S. 1259), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 2. ₃₃Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) geändert worden ist, ist erstmals anzuwenden auf Kapitalerträge, die dem Gläubiger nach dem 31. ₃₄Dezember 2026 zufließen.

(48) ₁1 § 50i Absatz 1 Satz 1 und 2 ist auf die Veräußerung oder Entnahme von Wirtschaftsgütern oder Anteilen anzuwenden, die nach dem 29\. ₂Juni 2013 stattfindet. ₃2 Hinsichtlich der laufenden Einkünfte aus der Beteiligung an der Personengesellschaft ist die Vorschrift in allen Fällen anzuwenden, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt worden ist. ₄3 § 50i Absatz 1 Satz 4 in der am 31. ₅Juli 2014 geltenden Fassung ist erstmals auf die Veräußerung oder Entnahme von Wirtschaftsgütern oder Anteilen anzuwenden, die nach dem 31. ₆Dezember 2013 stattfindet. ₇4 § 50i Absatz 2 in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 20. ₈Dezember 2016 (BGBl. ₉I S. 3000) ist erstmals für Einbringungen anzuwenden, bei denen der Einbringungsvertrag nach dem 31\. ₁₀Dezember 2013 geschlossen worden ist.

₁₁(48a) § 51 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 2. ₁₂Juni 2021 (BGBl. ₁₃I S. 1259) gilt erstmals für die Vergabe von Ordnungsnummern zu Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge, die nach dem 31. ₁₄Dezember 2023 zufließen.

(49)₁ § 51a Absatz 2c und 2e in der am 30. ₂Juni 2013 geltenden Fassung ist erstmals auf nach dem 31. ₃Dezember 2014 zufließende Kapitalerträge anzuwenden.

₄(49a) 1 § 62 Absatz 1a in der am 18. ₅Juli 2019 geltenden Fassung ist für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. ₆Juli 2019 beginnen. ₇2 § 62 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 12. ₈Dezember 2019 (BGBl. ₉I S. 2451) ist für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 29. ₁₀Februar 2020 beginnen. ₁₁3 § 62 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c in der Fassung des Artikels 11 Nummer 2 des Gesetzes vom 23. ₁₂Mai 2022 (BGBl. ₁₃I S. 760) ist für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. ₁₄Mai 2022 beginnen. ₁₅4 § 62 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a und b in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 2. ₁₆Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. ₁₇387) ist für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. ₁₈Mai 2024 beginnen. ₁₉5 § 62 Absatz 2 Nummer 5 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 12. ₂₀Dezember 2019 (BGBl. ₂₁I S. 2451) ist für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. ₂₂Dezember 2019 beginnen. ₂₃6 Die §§ 62, 63 und 67 in der am 9. ₂₄Dezember 2014 geltenden Fassung sind für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. ₂₅Dezember 2015 beginnen. ₂₆7 Die §§ 62, 63 und 67 in der am 9. ₂₇Dezember 2014 geltenden Fassung sind auch für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die vor dem 1. ₂₈Januar 2016 liegen, der Antrag auf Kindergeld aber erst nach dem 31. ₂₉Dezember 2015 gestellt wird. ₃₀8 § 66 Absatz 1 in der am 23. ₃₁Juli 2015 geltenden Fassung ist für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. ₃₂Dezember 2014 beginnen. ₃₃9 § 66 Absatz 1 in der am 1. ₃₄Januar 2016 geltenden Fassung ist für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. ₃₅Dezember 2015 beginnen. ₃₆10 § 66 Absatz 1 in der am 1. ₃₇Januar 2017 geltenden Fassung ist für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. ₃₈Dezember 2016 beginnen. ₃₉11 § 66 Absatz 1 in der am 1. ₄₀Januar 2018 geltenden Fassung ist für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. ₄₁Dezember 2017 beginnen. ₄₂12 § 66 Absatz 3 ist auf Anträge anzuwenden, die nach dem 31\. ₄₃Dezember 2017 und vor dem 18. ₄₄Juli 2019 eingehen. ₄₅13 § 69 in der am 1. ₄₆Januar 2018 geltenden Fassung ist erstmals am 1. ₄₇November 2019 anzuwenden. ₄₈14 § 66 Absatz 1 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 29. ₄₉November 2018 (BGBl. ₅₀I S. 2210) ist für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 30. ₅₁Juni 2019 beginnen. ₅₂15 § 66 Absatz 1 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 1. ₅₃Dezember 2020 (BGBl. ₅₄I S. 2616) ist für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. ₅₅Dezember 2020 beginnen. ₅₆16 § 69 Satz 1 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 16. ₅₇Dezember 2022 (BGBl. ₅₈I S. 2294) ist erstmals am 1. ₅₉Januar 2024 anzuwenden. ₆₀17 § 69 Satz 2 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 16. ₆₁Dezember 2022 (BGBl. ₆₂I S. 2294) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2024 anzuwenden. ₆₃18 § 69 Satz 3 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 16. ₆₄Dezember 2022 (BGBl. ₆₅I S. 2294) ist erstmals anzuwenden für Kinder, deren Geburt nach dem 31. ₆₆Dezember 2023 erfolgt. ₆₇19 § 67 Satz 1 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 2. ₆₈Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) ist auf Anträge anzuwenden, die nach dem 5. ₆₉Dezember 2024 eingehen.

(50) ₁1 § 70 Absatz 1 Satz 2 ist auf Anträge anzuwenden, die nach dem 18. ₂Juli 2019 eingehen. ₃2 § 70 Absatz 4 in der am 31. ₄Dezember 2011 geltenden Fassung ist weiter für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die vor dem 1. ₅Januar 2012 enden.

(51) ₁1 § 89 Absatz 2 Satz 1 in der am 1. ₂Januar 2017 geltenden Fassung ist erstmals für die Übermittlung von Daten ab dem 1. ₃Januar 2017 anzuwenden. ₄2 § 89 Absatz 2 Satz 1 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 11. ₅Dezember 2018 (BGBl. ₆I S. 2338) ist erstmals für die Übermittlung von Daten ab dem 1. ₇Januar 2020 anzuwenden.

₈(51a) 1 Auf Stundungsfälle, bei denen der Beginn der Auszahlungsphase vor dem 1. ₉Januar 2023 liegt, findet § 95 Absatz 2 Satz 2 bis 5 in der bis zum 31. ₁₀Dezember 2022 geltenden Fassung weiter Anwendung. ₁₁2 Bei Stundungsfällen, bei denen der Rückzahlungsbetrag nach § 95 Absatz 2 Satz 1 in der bis zum 31. ₁₂Dezember 2022 geltenden Fassung gestundet wurde und der Beginn der Auszahlungsphase nach dem 31\. ₁₃Dezember 2022 liegt, sind die Stundungszinsen zu erlassen und ist § 95 in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

(52)₁ § 110 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 10. ₂März 2021 (BGBl. ₃I S. 330) ist für den Veranlagungszeitraum 2019 anzuwenden.

(53)₁ § 111 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 10. ₂März 2021 (BGBl. ₃I S. 330) ist für die Veranlagungszeiträume 2019 und 2020 anzuwenden.

(54)₁ (weggefallen)