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law:sgb_3:446

§ 446 Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften

(1)1 Für Personen, die am 31. 2Dezember 2016 nach § 26 Absatz 2b in der am 31. 3Dezember 2016 geltenden Fassung versicherungspflichtig waren, besteht die Versicherungspflicht für die Dauer der Pflegezeit fort. 4Für diese Zeit sind § 345 Nummer 8, § 347 Nummer 10, § 349 Absatz 4a Satz 1 und Absatz 5 Satz 2 in der am 31. 5Dezember 2016 geltenden Fassung anzuwenden.

(2)1 Für Pflegepersonen, die am 31. 2Dezember 2016 nach § 28a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in der am 31. 3Dezember 2016 geltenden Fassung versicherungspflichtig waren, wird ab dem 1. 4Januar 2017 das Versicherungspflichtverhältnis nach § 26 Absatz 2b fortgesetzt. § 26 Absatz 3 Satz 5 und 6 bleibt unberührt.

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