§ 301a Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz
(1)1 Für die Ermittlung der Berechnungsgrundlage für Ansprüche auf Übergangsgeld, die vor dem 1. 2Januar 2001 entstanden sind, ist § 47 Abs. 1 und 2 des Fünften Buches in der vor dem 22. 3Juni 2000 jeweils geltenden Fassung für Zeiten nach dem 31. 4Dezember 1996 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass sich das Regelentgelt um 10 vom Hundert, höchstens aber bis zur Höhe des Betrages der kalendertäglichen Beitragsbemessungsgrenze, erhöht. 5Das regelmäßige Nettoarbeitsentgelt ist um denselben Vomhundertsatz zu erhöhen.
(2)1 Die Erhöhung nach Absatz 1 gilt für Ansprüche, über die vor dem 22\. 2Juni 2000 bereits unanfechtbar entschieden war, nur für Zeiten vom 22\. 3Juni 2000 an bis zum Ende der Leistungsdauer. 4Entscheidungen über die Ansprüche auf Übergangsgeld, die vor dem 22. 5Juni 2000 unanfechtbar geworden sind, sind nicht nach § 44 Abs. 1 des Zehnten Buches zurückzunehmen.