Zivilprozessordnung (ZPO)

Ausfertigungsdatum:: 1950-09-12

Fundstelle:: BGBl: 1950, 455, 533

Neugefasst durch:: Bek. v. 5.12.2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781; Zuletzt geändert durch:: Art. 1 G v. 24.10.2024 I Nr. 328 Mittelbare änderung durch:: Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war

Paragraphen

Buch 1 - Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1 - Gerichte

Titel 1 - Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften

Titel 2 - Gerichtsstand

Titel 3 - Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte

Titel 4 - Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen

Abschnitt 2 - Parteien

Titel 1 - Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit

Titel 2 - Streitgenossenschaft

Titel 3 - Beteiligung Dritter am Rechtsstreit

Titel 4 - Prozessbevollmächtigte und Beistände

Titel 5 - Prozesskosten

Titel 6 - Sicherheitsleistung

Titel 7 - Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss

Abschnitt 3 - Verfahren

Titel 1 - Mündliche Verhandlung

Titel 2 - Verfahren bei Zustellungen

Untertitel 1 - Zustellungen von Amts wegen

Untertitel 2 - Zustellungen auf Betreiben der Parteien

Titel 3 - Ladungen, Termine und Fristen

Titel 4 - Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Titel 5 - Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens

Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug

Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten

Titel 1 - Verfahren bis zum Urteil

Titel 2 - Urteil

Titel 3 - Versäumnisurteil

Titel 4 - Verfahren vor dem Einzelrichter

Titel 5 - Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme

Titel 6 - Beweis durch Augenschein

Titel 7 - Zeugenbeweis

Titel 8 - Beweis durch Sachverständige

Titel 9 - Beweis durch Urkunden

Titel 10 - Beweis durch Parteivernehmung

Titel 11 - Abnahme von Eiden und Bekräftigungen

Titel 12 - Selbständiges Beweisverfahren

Abschnitt 2 - Verfahren vor den Amtsgerichten

Buch 3 - Rechtsmittel

Abschnitt 1 - Berufung

Abschnitt 2 - Revision

Abschnitt 3 - Beschwerde

Titel 1 - Sofortige Beschwerde

Titel 2 - Rechtsbeschwerde

Buch 4 - Wiederaufnahme des Verfahrens

Buch 5 - Urkunden- und Wechselprozess

Buch 6 - Weitere besondere Verfahren

Abschnitt 1 - Englischsprachige Verfahren

Abschnitt 2 - Verfahren vor den Commercial Courts und den Commercial Chambers

Buch 7 - Mahnverfahren

Buch 8 - Zwangsvollstreckung

Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 2 - Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen

Titel 1 - Allgemeine Vorschriften

Titel 2 - Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen

Untertitel 1 - Allgemeine Vorschriften

Untertitel 2 - Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen

Untertitel 3 - Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte

Titel 3 - Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen

Titel 4 - Verteilungsverfahren

Titel 5 - Zwangsvollstreckung in Sachen, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen

Titel 6 - Schuldnerverzeichnis

Abschnitt 3 - Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen

Abschnitt 4 - Wirkungen des Pfändungsschutzkontos

Abschnitt 5 - Arrest und einstweilige Verfügung

Abschnitt 6 - Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung

Titel 1 - Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung

Titel 2 - Vollziehung des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung

Titel 3 - Rechtsbehelfe

Titel 4 - Schadensersatz; Verordnungsermächtigung

Buch 10 - Schiedsrichterliches Verfahren

Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 2 - Schiedsvereinbarung

Abschnitt 3 - Bildung des Schiedsgerichts

Abschnitt 4 - Zuständigkeit des Schiedsgerichts

Abschnitt 5 - Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens

Abschnitt 6 - Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens

Abschnitt 7 - Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch

Abschnitt 8 - Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen

Abschnitt 9 - Gerichtliches Verfahren

Abschnitt 10 - Außervertragliche Schiedsgerichte

Buch 11 - Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union

Abschnitt 1 - Zustellung nach der Verordnung (EU) 2020/1784

Abschnitt 2 - Beweisaufnahme nach der Verordnung (EU) 2020/1783

Abschnitt 3 - Prozesskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG

Abschnitt 4 - Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004

Titel 1 - Bestätigung inländischer Titel als Europäische Vollstreckungstitel

Titel 2 - Zwangsvollstreckung aus Europäischen Vollstreckungstiteln im Inland

Abschnitt 5 - Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006

Titel 1 - Allgemeine Vorschriften

Titel 2 - Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl

Titel 3 - Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls in Ausnahmefällen

Titel 4 - Zwangsvollstreckung aus dem Europäischen Zahlungsbefehl

Abschnitt 6 - Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007

Titel 1 - Erkenntnisverfahren

Titel 2 - Zwangsvollstreckung

Abschnitt 7 - Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012

Titel 1 - Bescheinigung über inländische Titel

Titel 2 - Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel im Inland

Abschnitt 8 - Beweis der Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden nach der Verordnung (EU) 2016/1191

Verweis